Vorwort

ARBEIT, VON DER MAN LEBEN KANN

Trotz Arbeit haben immer weniger Menschen genug Geld zum Leben. Unsichere Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und unfreiwillige Teilzeitarbeit nehmen massiv zu. Heute entsteht vor unseren Augen eine parallele Arbeitswelt. Eine wachsende Anzahl von Beschäftigten wird in Arbeitsverhältnisse gedrängt, die keine Krankenversicherung, keinen Urlaub, keine Arbeitslosen- und Pensionsversicherung kennen. Wirtschaftsfreundliche EU-Gesetze wie z.B. die Entsenderichtlinie machen es möglich, dass Beschäftige aus verschiedenen Ländern gegeneinander ausgespielt werden. Das öffnet Sozialdumping Tür und Tor.

So wird der Zusammenhalt der arbeitenden Menschen ausgehöhlt. Geregelte Arbeitszeiten, Arbeitslosenversicherung, bezahlter Urlaub, garantierte Pensionen und öffentliche Krankenversicherungen sind den Mächtigen ein Dorn im Auge. Deshalb sollen sie nach und nach zurückgedrängt werden.

Die herrschende Politik ist zum Handlanger der profitorientierten Konzernbosse geworden. Die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche zeigen, dass Politik nur noch für die Oberen Zehntausend gemacht wird.

Das nächste Ziel der Bundesregierung ist die Pensionsvorsorge. Sie soll privatisiert und vollständig dem Kapitalmarkt ausgeliefert werden. Das würde das Ende des bewährten, kostengünstigen und sicheren solidarischen Pensionssystems bedeuten.

Soziale Verbesserungen können nur gegen die Macht der Banken und Konzerne durchgesetzt werden. Sie werden immer reicher, während für die, die tagtäglich hart arbeiten, immer weniger bleibt. Dabei sind es die arbeitenden Menschen, die den Reichtum erst schaffen.

die KPÖ SETZT SICH EIN FÜR:

• Bildung, Pflege, Kultur, Wissenschaft und Gesundheit sind öffentliche Aufgaben, die ausreichend finanziert werden müssen.
• Löhne, Gehälter und Pensionen, von denen man leben kann
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Zurückdrängung von Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen
• Beibehaltung des bewährten solidarischen Pensionssystems

Öffentliches Eigentum schützen

Krankenhäuser, Pflegeheime, Kraftwerke, Industriebetriebe, Universitäten, die Landesbank, Gemeindewohnungen, Straßen, Wasser: Vor den Privatisierern ist nichts sicher. Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bevölkerung! Wenn alles verkauft ist, hat die Politik auch kaum noch Handlungsspielräume und begibt sich in die vollständige Abhängigkeit von Konzernen.

Viele EU-Regelungen zielen ebenfalls darauf ab, öffentliche Dienstleistungen für den „freien Markt“ zu öffnen. Im Land machen SPÖ, ÖVP und FPÖ alles dafür, um die leeren Kassen kurzfristig aufzufüllen. Zuerst wird ausgegliedert, dann ein „strategischer Partner“ hereingeholt und schließlich alles an internationale Konzerne verscherbelt. Die Gewinne werden auf diese Art privatisiert, die Kosten und das Risiko werden von der Bevölkerung getragen. Höhere Gebühren, schlechtere Leistungen, niedrigere Löhne für die Beschäftigten sind die Folge.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

• Ausbau von öffentlichem Eigentum statt Ausverkauf
• Schutz der Wasserversorgung vor Privatisierung
• Keine langfristigen Verträge mit gewinnorientierten Pflegeeinrichtungen und keine Beteiligung privater Investoren an Landeskrankenhäusern
• Keine PPP-Modelle, die privaten Investoren Gewinne verschaffen und der öffentlichen Hand Verluste bescheren.

Wohnen darf nicht arm machen

Österreich ist bei der Preisexplosion beim Wohnen trauriger Spitzenreiter in der EU. In den Ballungszentren wird viel gebaut. Aber die Wohnungen sind zu einem großen Teil auf die Interessen von Spekulanten und Immobilienfirmen ausgerichtet, nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dass es auch anders geht, hat die KPÖ in Graz gezeigt. Auf Initiative von Ernest Kaltenegger und Elke Kahr wurden erstmals seit Jahrzehnten in der Landeshauptstadt wieder über 1000 leistbare Gemeindewohnungen errichtet.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

• Einführung von Obergrenzen für Mieten, um Mietzinswucher zu unterbinden
• Errichtung von Wohnungen, die sich die Menschen leisten können
• Abschaffung von Maklerprovisionen für Mieterinnen und Mieter
• Ausbau des auf KPÖ-Antrag eingeführten landesweiten Kautionsfonds
• Ausweitung des kommunalen Wohnbaus
• Rückkehr zu einer Wohnbeihilfe für alle, die sie brauchen – solange nicht genug leistbare Wohnungen zur Verfügung stehen
• Keine Privatisierung von öffentlichem Wohnraum
• Befristung von Mietverhältnissen einschränken
• Zweckbindung der Wohnbaufördermittel für den sozialen Wohnbau

Hochschule ohne soziale Hürden

Unsere Universitäten haben sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Der Zugang wird immer mehr erschwert. Das tägliche Leben für Studierende wird immer schwerer leistbar. Aufnahmetests, wo teure Vorbereitungskurse einen Startvorteil verschaffen, sowie drohende Studiengebühren machen ein Studium für Menschen mit weniger Geld zum Spießrutenlauf. Das Beihilfensystem erreicht schon lange nicht mehr all jene, die es brauchen. Hinzu kommen unbezahlte Pflichtpraktika und ein verschultes System, das das Arbeiten nebenher schwierig macht. Hohe Mieten sind eine große Belastung – WG-Zimmer und Studentenheime werden immer teurer.

Statt hochwertiger Forschung und Lehre im Sinne der Allgemeinheit dominieren wirtschaftliche Interessen.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

• Öffentliche Finanzierung des Hochschulsektors statt Privatunis für Reiche
• Abschaffung von Studiengebühren
• Keine Zugangsbeschränkungen, keine Aufnahmetests ohne fachliche Relevanz
• Regelmäßige Anpassung der Studienbeihilfe
• Anhebung der Alters- und Bezugsgrenzen für die Studienbeihilfe
• Verbot von unbezahlten Praktika
• Wohnbeihilfe für Studierende wieder ermöglichen

Kinderarmut nicht hinnehmen!

Jedes fünfte Kind in der Steiermark wächst an oder unter der Armutsgrenze auf. In Österreich leben 300.000 Menschen trotz Vollzeitarbeit unter der Grenze zur Armutsgefährdung.

Die jüngsten schwarz-blauen Gesetzesänderungen haben die Situation für wirtschaftlich schwache Familien weiter verschärft.

Die Ziele der KPÖ:

• Kein Kind darf in Armut aufwachsen!
• Bildung muss attraktiv gemacht werden
• Armut darf nicht über das Bildungssystem vererbt werden
• Leistungen für Kinder müssen sich am Bedarf orientieren, nicht am Einkommen der Eltern
• Ausbau der Unterstützung von Kindererholungsaktionen
• Die Familienbeihilfe darf nicht mehr zum Einkommen gerechnet werden, um einkommensschwachen Familien Beihilfen zu kürzen.
• Jährliche Anpassung der Familienbeihilfe
• Streichung von Rezeptgebühren und Selbstbehalten für Kinder und Jugendliche

Gesundheit nicht kranksparen

Gesundheit und Pflege für alle zugänglich UND LEISTBAR

Unter dem Vorwand, das Gesundheitssystem sei zu teuer, wird die medizinische Versorgung im ländlichen Raum Jahr für Jahr verschlechtert. Die laufenden Gesundheitskosten sind in den letzten Jahren aber gar nicht stark gestiegen. Dafür machen die Lebensumstände immer mehr Menschen krank, etwa schlechte Wohnverhältnisse, Lärm oder Dauerstress in der Arbeit.

Weil die etablierten Parteien die Superreichen schonen, fehlen Milliarden in den öffentlichen Kassen. Daher werden die öffentlichen Leistungen verringert und Krankenhäuser geschlossen. Alle wichtigen Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen gefällt. In der Steiermark sind die negativen Folgen bereits überall spürbar:

• Minus 800 Krankenhausbetten, Schließung von Abteilungen und Spitälern
• Schließung mehrerer 24-Stunden-Ambulanzen
• Keine einzige zusätzliche Stelle für Allgemeinmedizin
• Abbau der Kassenstellen von Kinderärzten, obwohl die Versorgung mangelhaft ist
• Ein Gesundheitszentrum ersetzt drei Einzelordinationen

Es ist wichtig, über Veränderungen im Gesundheitssystem nachzudenken. Es darf jedoch nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung kommen. Ziel einer Reform muss eine Verbesserung für die Bevölkerung sein. Arbeitsdruck und Personaleinsparungen setzen die Beschäftigten immer mehr unter Druck. Wir brauchen keine Geschäftemacherei im Gesundheitsbereich, keine Privatisierung der Gesundheitsversorgung und keine Superprofite von Pharmaindustrie und Gesundheitskonzernen. Gesundheit ist keine Ware!

Stark eingeschränkte Versorgung

Seit 1. April 2019 gibt es außerhalb von Graz in der Nacht keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst mehr. Von 24 Uhr bis 7 Uhr bleiben nur noch die Rettung und das Gesundheitstelefon 1450. Die Anfahrtswege sind viel länger, was gerade bei Notfällen problematisch ist.

Von den Änderungen sind etwa 900.000 Steirerinnen und Steirer betroffen. 60.000 Menschen werden in manchen Sprengeln von nur einem einzigen Arzt versorgt.

Kein Ausverkauf unserer Spitäler

Das Land setzt immer stärker auf sogenannte PPP-Modelle (Public-private-Partnership), bei denen die öffentliche Hand einen hohen Teil der Kosten und meist das volle Risiko trägt, während Private die Gewinne einstecken.

Die Bevölkerung sagt Nein zum Kahlschlag

Im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs, Liezen, sollen alle drei öffentlichen Spitäler geschlossen und durch einen einzigen, hunderte Millionen teuren Neubau ersetzt werden. Bei einer Volksbefragung haben sich 67,27 Prozent der Liezener gegen den Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung ausgesprochen. Trotzdem halten ÖVP und SPÖ an ihren Plänen fest.

Im April 2019 wurden im LKH Leoben die Unfallchirurgie und die Thoraxchirurgie geschlossen. Ein Vorgang, der auch im Bezirk Voitsberg gut bekannt ist: Als dort vor wenigen Jahren die renommierte Geburtenstation geschlossen wurde, gingen die meisten Frauen nach Graz, wo die Kapazitäten mit hohen Kosten aufgestockt werden mussten, nachdem es zu Engpässen gekommen war.

DIE VORSCHLÄGE DER KPÖ:

• Gesundheitspolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Weitreichende Änderungen müssen unter Einbindung der Bevölkerung und des Landtags auf demokratische Weise beschlossen werden.
• Wir brauchen mehr KassenärztInnen. Die Steiermark ist Schlusslicht bei Kassenstellen in Österreich!
• Einrichtung einer transparenten Warteliste bei Operationen durch die KAGes, wie sie in anderen Bundesländern bereits üblich ist.
• Die langen Wartezeiten auf Facharzttermine und auf – selbst lebensnotwendige – Operationen müssen verkürzt werden.
• Die Versorgung darf nicht von Privat- und Wahlärzten abhängig, sondern muss durch kassenfinanzierte Einrichtungen gesichert sein.
• Auch am Wochenende und abends muss der Zugang zur Primärversorgung gewährleistet sein. Hausbesuche sollen flächendeckend angeboten werden, wenn der Patient körperlich nicht zum Praxisbesuch in der Lage ist.
• Psychotherapie auf Krankenschein
• Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie
• Keine Kürzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen

Für gute Heime in öffentlicher Hand

Das Land hat viel zu lang auf profitorientierte Heime gesetzt. Jetzt fällt der Ausstieg aus dem teuren System aufgrund langjähriger Verträge schwer. Die Kostensteigerungen, das bestätigt auch der Rechnungshof, sind bei den gewinnorientierten Heimen wesentlich höher als bei gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen. Pflege ist eine öffentliche Aufgabe, kein Geschäft!

Dafür SETZT SICH DIE KPÖ EIN:

• Zurückdrängung der profitorientierten Pflegeinrichtungen zugunsten öffentlicher und gemeinnütziger Pflege
• Mehr Personal in der Pflege und bessere Bezahlung
• Echte Wahlfreiheit bei der Pflegeform: Einführung des „Grazer Modells“ in der Steiermark, damit nicht die gesamte Pension in die mobile Pflege fließt
• Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes
• Verbesserung der Kontrollen und Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen
• Freie Arztwahl für Menschen in Pflegeeinrichtungen
• Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege: gute Arbeitsbedingungen und faire Gehälter statt Image- und Werbekampagnen

Systemwechsel statt Klimawandel

Die Klimakrise verschärft sich. Fast jedes Jahr gibt es neue Temperaturrekorde und extreme Wetterereignisse. In den Städten wird die sommerliche Hitze immer unerträglicher. Die Pole und Gletscher schmelzen schneller als je zuvor, der Meeresspiegel steigt. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten ist die Klimakrise eine kaum abschätzbare Gefahr. Auch die Steiermark ist immer häufiger von Ernteausfällen betroffen.

Der Kapitalismus ist mit großen Belastungen für unsere Umwelt und das Klima verbunden. Umweltauflagen werden umgangen, mit Lobbyismus werden die absurdesten Projekte umgesetzt. Ein großer Teil des weltweiten CO2-Ausstoßes geht auf die globalisierten Handelsströme zurück. Die Energie wird nach wie vor zu einem großen Teil aus fossilen, nicht erneuerbaren Quellen gewonnen.

Auf regionaler Ebene zeigt sich die Problematik bei zahlreichen Projekten von Großinvestoren, wo ökologische Bedenken beiseite gewischt, zahlreiche Bäume gerodet und Grünflächen vernichtet werden. Auch bei Großveranstaltungen wie der Airpower, wo hunderttausende Liter Kerosin verbrannt oder einfach ins Erdreich abgelassen werden, ist der Umweltschutz plötzlich kein Thema mehr.

Dafür steht die KPÖ:

• Natur und Grünraum wirksam schützen
• Eine gesetzliche Beschränkung der Versiegelung von Böden und verpflichtender Rückbau von ungenutzten Gewerbeflächen
• Einführung einer LKW-Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf allen Straßen, Güter gehören von der Straße auf die Schiene.
• Konsequente Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen
• Einführung eines Pfandsystems und Ausbau von Mehrwegsystemen für Verpackungen
• Nein zu umweltschädlichen Bauprojekten wie der Plabutschgondel
• Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe statt kapitalistischer Globalisierung
• Verbot umwelt- und gesundheitsschädlicher Sub­stanzen in der Landwirtschaft

Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik

Verglichen mit dem, was der überwiegende Großteil der Bevölkerung auch in qualifizierten Berufen verdient, sind die Bezüge in der Politik geradezu fürstlich. Wer 14mal im Jahr 17.000 Euro brutto kassiert, kann schnell das Gespür verlieren, wie man mit einem durchschnittlichen Einkommen auskommt. Deshalb gibt es in der KPÖ eine Einkommensbeschränkung. Niemand bei der KPÖ behält mehr als 2300 Euro netto im Monat. Mit dem Großteil ihrer Bezüge helfen die KPÖ-Abgeordneten Steirerinnen und Steirern in Notlagen unbürokratisch.

Die Bezüge in der Politik sollen in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen stehen.

Im Landtag hat die KPÖ wiederholt gefordert, die Bezüge in der Landespolitik um ein Drittel zu senken. Mit dieser Forderung ist die KPÖ alleine geblieben: SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten immer dagegen, die Grünen forderten sogar eine Erhöhung der Bezüge.