10 Punkte gegen den Verkauf der Stadtwerke

1. Die Stadtwerke sind das „Herz der Stadt“. Sie sind DER zentrale kommunale Betrieb. Über Generationen hinweg wurden sie durch verantwortungsbewusste Stadtväter auf- und ausgebaut. Die Beschäftigten leisten großartiges, um die Daseinsvorsorge der Bruckerinnen und Brucker zu gewährleisten. Die Stadtwerke arbeiten kosteneffizient und höchst effektiv. Nun sollen sie ohne innere Not zu 49 Prozent an ein Firmenkonstrukt veräußert werden.

2. Bürgermeister Koch redet die Stadtwerke schlecht! Das haben sie sich nicht verdient, immerhin haben sie in der letzten Zeit stets Überschüsse erwirtschaftet. Auch die Bediensteten der Stadtwerke haben sich so einen Umgang durch den Bürgermeister als obersten Eigentümervertreter nicht verdient.

3. Der Verkauf dient einzig und allein dem Schließen von Budgetlücken. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Sie liegen in einem von der EU aufgezwungenem Finanzkorsett für die Gemeinden, in der Misswirtschaft von SPÖ und ÖVP sowie in einer gewissen Großmannssucht der letzten Bürgermeister. Diverse kostspielige Projekte der vergangenen Jahre haben ihren Beitrag geleistet. Vor allem die Fusion mit Oberaich hat den Schuldenstand der Stadtgemeinde in die Höhe getrieben. Die KPÖ hat auch deshalb immer vor der Gemeindezusammenlegung gewarnt.

4. Diese Sanierung der Stadtfinanzen wird nur auf dem Papier gelingen, und nur für kurze Zeit. Es ist kein Zufall, dass der Verkauf vor der Gemeinderatswahl erfolgt. Für eine begrenzte Zeit kann dann noch Gönnerhaft das Füllhorn über die geneigten Freunde der Sozialdemokratie ausgeleert werden. Für eine dauerhafte Sanierung der Stadtfinanzen wird es aber etwas anderes brauchen.

5. Die Stadtwerke gehören allen Bruckerinnen und Bruckern! Ein Verkauf ist simple neoliberale Politik. Der Verkauf löst keines der täglichen Probleme der Bevölkerung, sondern dient einzig der Budgetkosmetik. Mit jedem Privatisierungsschritt verliert der Gemeinderat seinen Einfluss auf die Gestaltung der Zukunft der Stadt.

6. Privatisierungen treiben die Tarife nach oben. Die neuen Eigentümer wollen ja ihre Investitionen verzinst sehen. Auch für die Beschäftigten wird es mit Sicherheit nicht einfacher werden. Mit dem Abbau von Altverträgen und dem verstärkten Einsatz von Leiharbeitskräften ist zu rechnen.

7. Alle Warnungen der KPÖ in den letzten Jahren haben sich bestätigt. Die SPÖ hat keine Konzepte für eine längerfristige Sanierung der Stadtgemeinde, sie will nur Zeit schinden. Anstatt die eigene Landesregierung um Unterstützung zu bitten (immerhin hat diese durch die aufgezwungene Gemeindefusion die Schuldenmisere mit zu verantworten), verscherbelt man die halben Stadtwerke.

8. Die Aussage von Bürgermeister Koch, die Stadtwerke würden „regionale Partner der öffentlichen Hand“ bekommen, ist lächerlich. Tatsächlich sind sowohl die Stadtwerke Kapfenberg als auch die Energie Steiermark bereits teilprivatisierte Unternehmen. An der Energie Steiermark hält der australische Finanzinvestor Macquarie Anteile (25 Prozent), an den Stadtwerken Kapfenberg ist die ihrerseits mehrheitlich private KELAG beteiligt (35 Prozent).

9. Dem Verkauf der Stadtwerke steht die gesamte Opposition im Gemeinderat kritisch gegenüber. Der Grüne Gemeinderat kritisierte, dass die Energie Steiermark im Ökobilanz-Rating der Umweltschutzorganisation Global2000 einen der hintersten Plätze einnimmt. Die FPÖ kritisierte den zu niedrigen Verkaufspreis, den falschen Zeitpunkt des Verkaufs und die fehlende Weiterbeschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der Stadtwerke. Auch die Bürgerliste LiBrO sprach sich gegen den Verkauf aus. Nachdem die KPÖ schon seit Jahren vor dem Verkauf warnt, kann Bürgermeister Koch nur mit Hilfe der ÖVP und nur mit ganz knapper Mehrheit diesen Teilverkauf beschließen. In eine derart wichtige Entscheidung sollte jedoch die Bevölkerung eingebunden sein. Darum fordert die KPÖ eine Volksbefragung.

10. Der Teilverkauf der Stadtwerke ist nicht die erste Privatisierung unter Bürgermeister Koch. Schon zuvor wurden beispielsweise Anteile am Stadtforst verkauft. Weitere Privatisierungen werden folgen: zunächst ist bereits der Verkauf von Stadtwerke-Immobilien geplant. Geht es nach dem KDZ, der Beratungsfirma des Bürgermeisters, sollen auch Gemeindewohnungen und der restliche Stadtforst zur „Budgetsanierung“ herhalten. Und noch in derselben Sitzung wurde der Verkauf des ehemaligen Gemeindeamtes von Oberaich beschlossen – ein weiterer Wortbruch der SPÖ! Man kann nur hoffen, dass die SPÖ nach der Gemeinderatswahl nicht mehr über die nötige Mehrheit verfügt.