16 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion endlich ernst nehmen!

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Selbstvertreter Heinz Sailer erinnern die Landesregierung an ihre Versprechen

Am 26. Oktober 2008 trat das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Österreich in Kraft. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen wurden damit erstmals in einem eigenen Dokument festgehalten. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtete sich Österreich, sie auf Bundes- und Landesebene umzusetzen. 16 Jahre später ist dies aber immer noch nicht vollumfänglich passiert.

Erst im September des vergangenen Jahres wurde Österreich ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Die UNO hat bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der Konvention in vielen Bereichen gravierende Mängel, Stillstand und sogar Rückschritte festgestellt. Insbesondere im Bereich der Bildung wurde Österreich für die De-facto-Abkehr vom Ziel der inklusiven Schule gerügt. Auch bei bedarfsgerechten Unterstützungsangeboten, gemeindenahen Dienstleistungen und barrierefreiem Wohnraum hat Österreich noch massiven Aufholbedarf.

Viel versprochen, wenig gehalten

„16 Jahre ist die UN-Behindertenrechtskonvention bereits in Kraft. Weitergegangen ist in Österreich seither bei weitem nicht genug. Papier ist geduldig. Viele Menschen mit Behinderungen, Angehörige und Beschäftigte in den Einrichtungen sind es nicht mehr. Ich kann das nachvollziehen. Es fehlt leider viel zu oft am politischen Willen. Seit 2018 warten wir auf das versprochene steirische Inklusionsgesetz, das auch im aktuellen Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Vorgelegt hat Doris Kampus aber bis heute nichts. Das ist einfach zu wenig“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Heinz Sailer, der sich als Selbstvertreter und ehem. Vorsitzender des steirischen Monitoring-Ausschusses jahrzehntelang für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt, macht auf die konkrete Lage in der Steiermark aufmerksam, die alles andere als zufriedenstellend ist: „Der gesamte Themenbereich Inklusion und Barrierefreiheit ist noch immer ausschließlich im Sozialressort angesiedelt. Obwohl dort zweifellos gute Arbeit geleistet wird, führt an einem ressortübergreifenden Aktionsplan der Landesregierung kein Weg vorbei. Sonst wird es auch weiterhin so sein, dass die Barrierefreiheit vielfach zu kurz kommt und zu wenig mitgedacht wird. Dabei würden von einer in jeder Hinsicht barrierefreien und inklusiven Gesellschaft alle Menschen profitieren.“ Dafür braucht es im Landtag auch weiterhin Parteien, die entsprechenden Druck auf die Landesregierung ausüben, damit bei der Inklusion etwas weitergeht. Darum hat sich Heinz Sailer entschieden, als parteifreier Kandidat auf der KPÖ-Liste für die Landtagswahl zu kandidieren.

KPÖ lädt zur „Inklusiven Begegnung“ in Graz ein

Um Bewusstsein für die Notwendigkeit einer ernsthaften Inklusionspolitik in der Steiermark und darüber hinaus zu schaffen, lädt die KPÖ am 11. Oktober von 14 bis 16 Uhr zur „Inklusiven Begegnung“ am Grazer Hauptplatz ein. Die Besucher:innen erwarten ein Quiz, ein Rollstuhl-Parkour und umfassende Informationsmöglichkeiten rund ums Thema Inklusion und Barrierefreiheit.