360 Millionen Euro: So teuer kam uns die Teilprivatisierung der Energie Steiermark

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Hätte man rechtzeitig auf die KPÖ gehört, hätte sich das Land mehr als 360 Millionen Euro ersparen können.“

Als die französische EDF im Jahr 2015 ihre 25-Prozent-Beteiligung an der Energie Steiermark verkaufen wollte, forderte die KPÖ die Landesregierung vehement auf, das Vorkaufsrecht zum Rückkauf zu nutzen. Stattdessen ließ die Landesregierung zu, dass sicher der australische Finanzkonzern Macquarie die Beteiligung für kolportierte 260 Millionen Euro schnappte. Nun tritt Macquarie diese Beteiligung wieder zurück an das Land ab, das einen Kaufpreis von rund 525 Millionen bieten muss, um sich nicht mit einem allfälligen unerwünschten Partner mit Sperrminorität herumschlagen zu müssen. „Zählt man die an Macquarie ausgeschütteten Dividenden hinzu, so hat dieser Finanzkonzern schätzungsweise 360 Millionen Euro innerhalb von sieben Jahren in der Steiermark verdient.* Wäre die Landesregierung 2015 dem KPÖ-Vorschlag gefolgt, die Anteile gleich zurückzukaufen, hätten diese Millionen zum Wohle der steirischen Bevölkerung eingesetzt werden können“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg, der heute zu einer Pressekonferenz lud.

KPÖ stimmt Anteilskauf zu

Dennoch wird die KPÖ in der morgigen Landtagssitzung dem Anteilskauf zustimmen. Wichtig ist Werner Murgg dabei aber folgendes: „Die Fehler aus der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Den nächsten Finanzinvestor ins Boot der Energie Steiermark zu holen wäre fatal. Auch einen Börsengang sehen wir kritisch. Stromversorger wie der Verbund und die EVN können ein Lied davon singen, wie sich unerwünschte Partner über die Börse still und heimlich eine Sperrminorität erkaufen konnten. Wir präferieren deshalb eine Kooperation mit deinem strategischen Partner, beispielsweise dem Verbund. Wichtig ist uns jedenfalls, dass die Energie Steiermark von einer Cashcow wieder zu einem gemeinwohlorientierten Dienstleister wird, der die steirische Bevölkerung mit leistbarer Energie versorgt und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt“, so Murgg.

ESTAG-Gesetz soll Zukunft absichern

Um die Weichen für die Zukunft der Energie Steiermark im besten Interesse der Steirerinnen und Steirer zu stellen, lädt die KPÖ alle anderen Landtagsfraktionen ein, gemeinsam ein ESTAG-Gesetz auszuarbeite. Drei Eckpunkte für das Gesetz sollen aus Sicht der KPÖ volle Transparenz, ein eigener ESTAG-Landtagsunterausschuss, um die strategischen Ziele gemeinsam mit Fachleuten zu erarbeiten, und eine Zweidrittelklausel im Landtag bei künftigen Verkäufen von Anteilen an der Energie Steiermark und ihren Vermögenswerten sein.

„Die Energie Steiermark ist zu kostbar, um sie der alleinigen Kontrolle durch die Landesregierung zu überlassen. Ein ESTAG-Gesetz ist ein geeignetes Mittel, Transparenz, Kontrolle und eine sachgerechte Entwicklung der Energie Steiermark abzusichern“, so Werner Murgg.