48 Mio. Euro aus Landesbudget an Spekulanten?

Ein privater Investor soll die notwendigen Sanierungen sowie Um- und Neubauten bei den Pflegeheimen durchführen und diese anschließend an die KAGes als Betreiber vermieten. Dies wurde von Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder bestätigt.

Der Verkauf der Heime bedeutet eine abrupte Abkehr des Landes von langfristigen Planungen und Beschlüssen des Landtags. Der von der Landesregierung vorgelegte Bedarfs- und Entwicklungsplan des Landes Steiermark im Bereich der Langzeitpflege, den der Landtag im September 2011 zur Kenntnis nahm, behandelt ausführlich die Rolle der landeseigenen Heime. Dort wird ausdrücklich auf die flachere Steigung der Kosten für die Unterbringung in den landeseigenen Pflegezentren hingewiesen. In Heimen privater Betreiber verdoppelten sich hingegen die Kosten. 2010 verschlangen die Ausgaben für private Pflegeheime bereits 65,6 % (€ 230.128.049,36) der Gesamtkosten in der stationären Pflege.

Die KPÖ fürchtet, dass diese Konstruktion nicht nur die Pflegekosten künstlich in die Höhe treiben wird, sondern auch eine versteckte Subventionierung privater Investoren darstellt, denen LR Edlinger-Ploder via Medien eine „gute Rendite“ in Aussicht gestellt hat. Deshalb wird LAbg. Werner Murgg in der Landtagssitzung am 22. November 22 Fragen an die Gesundheitslandesrätin richten:

1. Ist es richtig, dass die Absicht besteht, die vier im Eigentum der LIG stehenden Pflegeheime zu verkaufen?
2. Ist es richtig, dass der Betrieb der Heime vom Land an die KAGes übertragen werden soll?
3. Stimmt es, dass für die Sanierung bzw. den Neubau der Pflegeheime 48 Mio. Euro an Kosten zu veranschlagen sind?
4. Ist es richtig, dass Ihrer Meinung nach die erforderlichen Mittel im Landesbudget nicht vorhanden sind?
5. Ist es richtig, dass die Generalsanierung des Pflegezentrums Bad Radkersburg abgeschlossen ist?
6. Ist davon auszugehen, dass das Pflegezentrum Bad Radkersburg nunmehr grundsätzlich in der Lage ist, die Auflagen des Stmk. Pflegegesetzes in der geltenden Fassung zu erfüllen?
7. Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass die in den Medien vorgebrachten Argumente für den Verkauf bzw. Betreiberwechsel in Radkersburg ins Leere gehen, falls die Antwort auf die vorhergehende Frage zu bejahen ist?
8. Im Juli 2009 hat der Landtag mit Beschluss Nr. 1569 Euro 44,5 Millionen (Preisbasis 05/2009) zum Neubau bzw. zur Sanierung der Pflegeheime auf Basis einer Regierungsvorlage freigegeben. Wurden diese Mittel im laufenden Voranschlag bereitgestellt?
9. Wenn nicht, wann wurde beschlossen, diesen Landtagsbeschluss nicht umzusetzen?
10. Stimmt es, dass es einen Aufnahmestopp für Klientlnnen in den Landespflegeheimen gibt, und wenn ja, seit wann gibt es diesen Aufnahmestopp?
11. Stimmt es, dass in den Landespflegeheimen bereits 150 Betten leer stehen, und wie hoch ist der daraus entstehende Einnahmenentfall?
12. Ist es richtig, dass es einen Aufnahmestopp für Personal in Pflegeheimen gibt, und wenn ja, seit wann?
13. Stimmt es, dass in den Landespflegeheimen die Verträge mit befristeten Angestellten nicht mehr verlängert wurden, und wenn ja, seit wann besteht diese Praxis?
14. Ist es zutreffend, dass die noch von LHStv. Dr. Flecker eingeräumte Ermöglichung der Überschreitung des Pflegeschlüssels um 20 Prozent (für Landespflegeheime) von Ihnen, Frau Landesrätin, wieder rückgängig gemacht wurde?
15. Stimmt es, dass ein Gutachten der Fachabteilung 11- B existiert, demzufolge die Versorgung der Heimbewohnerlnnen durch die KAGes nicht kostengünstiger ist als die Versorgung durch die heimeigene Küche?
16. Welche Schritte zur Umsetzung der mit der Zustimmung der ÖVP gefassten Landtagsbeschlüsse Nr. 1429 bzw. Nr. 1570 aus der XV. Gesetzgebungsperiode zum Erhalt der Küche im Pflegezentrum Knittelfeld haben Sie bisher gesetzt, und welche sind Ihrerseits diesbezüglich in Vorbereitung?
17. Gegenüber Medien haben Sie dem potenziellen Investor eine „gute Rendite“ in Aussicht gestellt. Mit welcher Höhe der Rendite kann der Investor Ihrer Einschätzung nach konkret rechnen?
18. Ist es richtig, dass diese Rendite in der von der KAGes an den Investor zu bezahlenden Miete enthalten ist?
19. Stimmt es, dass die KAGes mit den Einnahmen aus den von den PflegeheimbewohnerInnen (resp. deren Angehörigen) und der öffentlichen Hand bezahlten Tagsätzen den laufenden Betrieb und die Miete finanziert?
20. Wird also die Rendite des privaten Investors aus den Zuschüssen der öffentlichen Hand und aus den Pensionen bzw. den Ersparnissen der PflegeheimbewohnerInnen finanziert?
21. Fallen die Heime nach Rückzahlung der getätigten Investitionen samt Kapitalrendite für den Investor wieder an die LIG zurück, und wenn ja, zu welchen Bedingungen?
22. Denken Sie, dass der Verkauf der landeseigenen Pflegeheime an einen privaten Investor dem unlängst vom Landtag Steiermark ausgedrückten Willen entspricht, bei Pflegeeinrichtungen auszuschließen, dass öffentliche Gelder zur Subventionierung privater Gewinne verwendet werden?