75 Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern

Heute vor 75 Jahren wurde die NATO gegründet. Ein Grund zum Feiern ist das nicht. Das US-dominierte Militärbündnis blickt zurück auf eine blutige Geschichte – von der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens über den Krieg in Afghanistan bis hin zum Regime-Change- Militäreinsatz in Libyen. Unter dem Vorwand von „Demokratie“, „Menschenrechten“ und „westlichen Werten“ hat die NATO in ganzen Erdteilen für Tod und Zerstörung gesorgt, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten mit Waffengewalt durchzusetzen.

Auch Österreich ist als Teil der zynisch benannten „Partnerschaft für den Frieden“ in NATO-Strukturen integriert. Während der größte Teil der Bevölkerung nach wie vor hinter der Neutralität steht und einen NATO-Beitritt ablehnt, war und ist das bei den politischen Parteien nicht immer so. Von der ÖVP unter Schüssel über Josef Cap von der SPÖ bis hin zur FPÖ in den 90er-Jahren waren alle großen Parteien schon einmal für einen NATO-Beitritt. Wenn sie in der Regierung waren, haben sie alle die Aufweichung und Aushöhlung der Neutralität vorangetrieben. Verlassen kann man sich hingegen bei der KPÖ: Sie hat 1953 als erste (und einzige) Partei die Neutralität Österreichs vorgeschlagen und seit dem Inkrafttreten des Neutralitätsgesetzes am 26. Oktober 1955 konsequent gegen alle Angriffe verteidigt.

Für uns von der KPÖ ist klar: Unsere Neutralität ist ein hohen Gut. Einen Beitritt in die NATO lehnen wir entschieden ab. Gerade in kriegerischen Zeiten wie diesen braucht es dringend starke Stimmen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. Österreich als neutraler Staat könnte eine dieser Stimmen sein und außenpolitisch in diesem Sinne wirken. Davon sind wir aktuell aber weit entfernt – und alle im Parlament vertretenen Parteien tragen Mitschuld daran. Sämtliche Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben die Neutralität immer weiter ausgehöhlt. Damit es im Nationalrat künftig zumindest eine verlässliche Stimme für den Frieden und unsere Neutralität gibt, tritt die KPÖ im Herbst zur Wahl an. Damit sich was ändert.