KPÖ-Kritik: SPÖ und ÖVP setzen weiter auf Verzögerung beim Glücksspiel
Kaltenegger: Weiteres Aufschieben sachlich nicht begründbar; Suchtbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf auf
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Nun heißt es, alle Maßnahmen müssten gemeinsam im Rahmen eines „Gesamtpakets“ beschlossen werden, was derzeit noch nicht möglich sei. Diese neuerliche Verzögerungstaktik von ÖVP und SPÖ wird von KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger heftig kritisiert. Viele Maßnahmen (Erhöhung der Automatenabgabe, Jugendschutz) wären sofort umsetzbar. Die nächste Sitzung des Glücksspielausschusses findet erst am 16.12. statt, eine Neuregelung des „Kleinen Glücksspiels“ ab 2009 wäre also noch möglich.
Kaltenegger: „Während tausende Familien unter den Folgen der Spielsucht leiden,
lassen SPÖ und ÖVP mit fadenscheinigen Argumenten wertvolle Zeit verstreichen. Der
Glücksspielindustrie kann das nur recht sein, denn mit jedem Monat, in dem es
zu keinen Veränderungen kommt, klingeln die Kassen. Wichtiger als ein
Gesamtpaket wäre es, möglichst viele Maßnahmen zum Spielerschutz sofort
umzusetzen. Denn mit dem Suchtbericht sind die verheerenden Folgen der
Spielautomaten-Flut fachlich nachgewiesen und werden von niemandem mehr
geleugnet.“
Veröffentlicht: 30. Mai 2009