KAGes: Grüne und SPÖ scheuen Öffentlichkeit!
KPÖ-Kritik: KAGes-Rechnungshofbericht in Unterausschuss verbannt
In der jüngsten Sitzung des Kontrollausschusses wurde ein Bundesrechnungshofbericht zur KAGes diskutiert, der sich auch mit dem Thema Chirurgiereform befasst. Auf Antrag der SPÖ wurde dieses Stück mit den Stimmen von SPÖ und Grünen in einen Unterausschuss verwiesen. Der Vertreter der KPÖ im Kontrollausschuss, LAbg. Werner Murgg, kritisiert diese Vorgangsweise und ortet eine Verschleppungstaktik von Rot und Grün.
LAbg. Murgg: „Offenbar haben SPÖ und Grüne davor Angst, angesichts der Widerstände in der Bevölkerung gegen Chirurgieschließungen dieses Stück im Landtag zu diskutieren. Sie hoffen wohl auf ein baldiges Abebben des Unmutes an der Basis.“
Der KPÖ-Abgeordnete kritisiert vor allem das Verhalten des Ausschussvorsitzenden Schönleitner: „Mir ist unverständlich, wie sich eine Partei, die sich gerne als Garant für Bürgerinteressen ausgibt, so vor den Karren der SPÖ spannen lässt.“
Veröffentlicht: 30. Mai 2009