„Reichensteuer“: KPÖ stellt Forderungen vor und startet Unterschriftenkampagne
LAbg. Klimt-Weithaler: „Werden LH Voves bitten, als erster zu unterschreiben!“
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In einer Pressekonferenz stellte die steirische KPÖ-Sozialsprecherin, LAbg. Claudia Klimt-Weithaler, heute die Vorschläge der KPÖ zur Besteuerung großer Vermögen und Einkommen vor. Ausgangspunkt sind die beinahe märchenhaft angewachsenen Geldvermögenswerte, die kaum angetastet werden, sowie die ungleiche Verteilung von Reichtum und Vermögen in Österreich.
Petition zum Ausdrucken und Unterschreiben
Reichensteuer Jetzt!
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Eine Petition an den Nationalrat muss bestimmt Formvorgaben erfüllen (Geburtsdatum, Datum der Unterzeichnung, Adresse der Wähler/innen-Evidenz und persönliche Unterschrift. Ausgefüllte Listen bitte an KPÖ Steiermark. Lagergasse 98a, 8020 Graz retournieren.
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In Österreich besitzen
- 1 Prozent der Bevölkerung ein Drittel des privaten Vermögens
- 9 Prozent ein weiteres Drittel
- die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel des privaten Vermögens.
Ende
des Jahres 2007 betrug das Geldvermögen in Österreich insgesamt 2.154.777 Mio. Euro. Die Geldvermögen
im Inland sind damit von 1997 bis 2007 um 1.215.599 Mio. Euro oder 129,4%
gestiegen, wurden sich also binnen 10 Jahren mehr als verdoppelt. Das
entspricht einem jährlichen Wachstum von durchschnittlich 121.560 Mio. Euro.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das im selben Zeitraum ein durchschnittlich
jährliches Wachstum von 8.736 Mio. Euro zu verbuchen hatte, sind die
Geldvermögen in absoluten Beträgen rund vierzehn Mal stärker gewachsen.
(Aus dem 2. Reichtums- und Armutsbericht für
Österreich
der Österr. Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, Dezember
2008)
Forderungen der KPÖ zur gerechteren
Verteilung von Reichtum und Vermögen
Steuer von fünf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro. Gestützt auf die Daten des 2. Reichtums- und Armutsberichts lassen sich damit jährlich rund mehrere Milliarden Euro lukrieren. Die KPÖ möchte das Geld für Beschäftigungsprogramme, Existenzsicherung und Armutsbekämpfung zweckwidmen (siehe Petition).
Weitere Forderungen:
- Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen
- Neustaffelung von Lohnsteuer (unselbstständig Beschäftigte, Pensionisten) und Einkommenssteuer (Selbstständige): Jahresbezug bis 15.000 Euro – das entspricht einem Monatsbruttoeinkommen von ca. 1750 Euro – steuerfrei, dafür höherer Spitzensteuersatz (60 % ab 75.000 Euro, 75 % ab 100.000 Euro).
- Abschaffung der Höchstbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Überführung der Dienstgeber-Beiträge der „Abfertigung neu“ an die öffentlichen Krankenkassen, die derzeit das Geld verwalten, aber an private Banken und Versicherungen zur Veranlagung weiterleiten müssen.
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Veröffentlicht: 30. Mai 2009