Steirische Landes-SP nimmt Voves-Papier nicht ernst: Maastricht-Enquete abgelehnt
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: Maastricht-konforme Finanzierung oft teurer, Diskussion von SPÖ und ÖVP unerwünscht
Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde im heutigen Finanzausschuss des steirischen Landtages ein KPÖ-Antrag zur Abhaltung einer Maastricht-Enquete ohne Kommentar abgelehnt. KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Das ist insofern interessant, als LH Voves in seinem jüngst veröffentlichten Wirtschaftspapier PPP-Modelle als mögliche Gefahr für die Demokratie darstellt.“
Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde im heutigen Finanzausschuss des steirischen Landtages ein KPÖ-Antrag zur Abhaltung einer Maastricht-Enquete ohne Kommentar abgelehnt. KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Das ist insofern interessant, als LH Voves in seinem jüngst veröffentlichten Wirtschaftspapier PPP-Modelle als mögliche Gefahr für die Demokratie darstellt.“
Gerade um die Maastricht-Kriterien einzuhalten, greifen Länder und Gemeinden vermehrt auf derartige Finanzkonstruktionen zurück. Über die Auswirkungen dieser Modelle wollte die KPÖ in einer Landtagsenquete diskutieren, da sich wiederholt gezeigt hat, dass Maastricht-konforme Finanzierungsmodelle oft erheblich teurer kommen als konventionelle Finanzierungsformen.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Offenbar geht die EU-Hörigkeit der SPÖ-Abgeordneten vor die Glaubwürdigkeit des eigenen Landeshauptmannes!“
Veröffentlicht: 13. Mai 2009