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Verfehlte Wohnbaupolitik: Mieten steigen; Wohnungsbedarf nicht gedeckt

Kaltenegger: „Zweckbindung der Wohnbaumittel Gebot der Stunde“

Die Aussagen von Landesrat Seitinger (ÖVP), dass in der Steiermark 31.000 Wohnungen bis 2012 fehlen, wertet Ernest Kaltenegger, Landtagsklubobmann der KPÖ, als Eingeständnis schwerer Verfehlungen in der steirischen Wohnungspolitik. Gleichzeitig weist Kaltenegger auf die Gründe für die fehlenden Mittel hin.
 

Seit 1992 bedient sich die steirische Landespolitik aus der Wohnbauförderung, wenn Budgetlöcher gestopft werden müssen. Landesrat Seitinger (ÖVP) sagte bereits im Februar 2008, dass dem Wohnbau auf diese Weise insgesamt bereits drei Milliarden Euro entzogen wurden.


Die Auswirkung dieser verfehlten Politik:

•    In den Neunzigerjahren wurden noch bis zu 2.740 neue Wohnungen pro Jahr fertig gestellt, 2006 waren nur noch 1.865.
•    In den Neunzigerjahren gab es noch Förderprogramme für bis zu 2.500 Einheiten, derzeit liegt die Steiermark bei 1.400 Wohnungen.
•    Der Bevölkerungszuwachs im Großraum Graz lässt einen zusätzlichen Bedarf an Neubauwohnungen erwarten. Fachleute schätzen bei Beibehaltung der bisherigen Bautätigkeit ein Defizit von mindestens 600 Wohnungen pro Jahr.


Die Folgen dieser Entwicklung:

•    Die gestiegene Nachfrage lässt die Mieten noch deutlicher steigen. In den letzten fünf Jahren sind Mieten doppelt so stark gestiegen wie Inflation und Löhne. Ein Haushalt mit einem mittleren Einkommen zahlt für eine zeitgemäße Mietwohnung schon bis zu 40 Prozent des Nettoeinkommens.
•    Derzeit soll es bereits um die 5.000 unerledigte Ansuchen um Wohnbeihilfe geben. Wartezeiten von einem halben Jahr sind keine Seltenheit mehr, wie man aus Klagen von Betroffenen hört.


Ernest Kaltenegger: „Ohne eine verstärkte Wohnbautätigkeit wird es in der Steiermark zu einer dramatischen Entwicklung kommen. Wir brauchen eine Zweckbindung der Mittel für den sozialen Wohnbau. Dieses Geld zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden ist verantwortungslos und kurzsichtig. Es ist so, als würde jemand im Falle einer Hungersnot seinen letzten fruchtbaren Acker verkaufen, um den Ankauf von Lebensmittel zu finanzieren.“

Veröffentlicht: 16. September 2008

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