Weder sozial noch gerecht

Angesichts der Fakten handelt es sich eher um einen üblen April-Scherz, als um eine sozial gerechte Steuerreform.

Grundsätzlich war eine Steuerreform schon längst überfällig. Denn durch die steigenden Lohnsteuersätze werden Lohn- und Gehaltserhöhungen immer höher besteuert. Durch diese „kalte Progression“ genannte Ungerechtigkeit, bekommt der Finanzminister einen immer größeren Anteil von unseren Löhnen und Gehältern.

Zum Konkreten: Diese Steuerreform ist so wenig umfassend, dass Experten davon ausgehen, dass die Entlastung nur kurzfristig wirken wird. Spätestens 2010 wird die „kalte Progression“ wieder alles „aufgefressen“ haben. Schon bisher bezahlten BezieherInnen eines Jahreseinkommen unter 10.000 Euro keine Lohnsteuer, das sind geschätzte 1,2 Millionen Beschäftige. Sie alle haben von dieser Steuerreform überhaupt nichts. Hingegen  werden die Bezieher großer Einkommen bevorzugt. Die jährliche Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz von 50 %  gilt, wurde von 51.000 auf 60.000 Euro hinaufgesetzt. Die volle Steuerbelastung trägt der so genannte „Mittelstand“.

Zusammen mit den Familienleistungen ergibt sich für eine Familie mit zwei Kindern folgendes Bild: Bei einem Bruttomonatslohn von 1.000 Euro bringt die Steuerreform dieser Familie 1.289 Euro im Jahr. Ein Großverdiener mit 7.000 Euro Bruttomonatslohn erspart sich aber 2.966 Euro - mehr als doppelt so viel. Der Kinderfreibetrag bedeutet, dass ein Kind aus einer armen Familie dem Staat 169 Euro Steuerersparnis im Jahr wert ist, das Kind der reichen Familie aber 220 Euro. Das sind die Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit von SPÖ und ÖVP.

LAbg. Renate Pacher
E-Mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at