„Undemokratisch und intransparent“: KPÖ kritisiert Auflösung der Sozialhilfeverbände

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Foto: Anna Saini, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Foto: © Anna Saini, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons

Die steirischen Sozialhilfeverbände haben bisher bezirksweise zahlreiche Fürsorgeaufgaben im Sozial-und Pflegebereich finanziert und kontrolliert. Heute wird der Landtag Steiermark deren Auflösung beschließen. In Zukunft regelt ein landesweites Sozial- und Pflegefinanzierungsgesetz die Abrechnung dieser Kosten. Die KPÖ hat aus demokratiepolitischen Gründen gegen diesen Schritt gestimmt.

„Bislang waren alle Parteien und Gemeinden in die Entscheidungen ihrer Sozialhilfeverbände einbezogen. Künftig werden wichtige Entscheidungen von mit den Gegebenheiten vor Ort nicht vertrauten Beamt:innen getroffen. Die Landesregierung beschneidet ohne Not demokratische Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten und verschiebt Kompetenzen weg von den Entscheidungsträger:innen vor Ort, die am besten wissen, wo der Schuh drückt. Unterm Strich wird das System keinen Cent billiger, dafür aber erheblich intransparenter und undemokratischer. Diesen Unsinn tragen wir nicht mit“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Mit dieser Einschätzung steht die KPÖ nicht allein da. Auch das Steirische Gemeindeforum kritisiert die Auflösung der Sozialhilfeverbände. In einer Aussendung wird die Auflösung wörtlich als „grober Unfug“ und „völlig unnötige Fleißaufgabe des Landes“ bezeichnet.

Es darf keine Kürzungen im Gesundheitsbereich geben

18-03-25 „Ge­ra­de im Be­reich Ge­sund­heit und Pf­le­ge braucht es mehr Geld, statt über Ein­spa­run­gen nach­zu­den­ken. Es fehlt an Aus­bil­dungs­plät­zen, an Per­so­nal und an Ge­sund­heits­in­fra­struk­tur in den länd­li­chen Re­gio­nen. Kür­zun­gen in den Raum zu stel­len, wäh­rend es so viel an Ver­bes­se­rungs­be­darf gibt,…

Alexander Melinz

Tempolimit fällt – Gesundheit und Umwelt bleiben auf der Strecke

17-03-25 „Wäh­rend die Zei­t­er­spar­nis ge­ring ist, sind die Aus­wir­kun­gen auf die Ge­sund­heit der Men­schen im Großraum Graz al­ler­dings mas­siv. Die­se Ent­schei­dung ist al­so kein „Akt des Haus­ver­stan­des“, son­dern kurz­sich­ti­ge und ideo­lo­gie­ge­trie­be­ne Po­li­ti­k“, sagt der KPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Alex­an­der Me­linz.

IG-L 100 – Fahrtzeit vs. Lebensjahre

16-03-25 „Es geht dar­um, die Ge­sund­heit der Gra­ze­rin­nen und Gra­zer zu schüt­zen“, so der Gra­zer KPÖ-Ge­mein­de­rat Horst Alič. Der Kom­mu­nist ist vor al­lem über die ÖVP ver­wun­dert.

Pflege, Gesundheit, Energie – wo Ehrenhöfer den Rotstift ansetzt

14-03-25 Die Spa­ran­kün­di­gun­gen des neu­en Lan­des­rats las­sen Sch­lim­mes be­fürch­ten. Die KPÖ sieht mit gro­ßer Sor­ge, dass die ge­plan­ten Ein­spa­run­gen vor al­lem je­ne tref­fen wer­den, die oh­ne­hin schon un­ter stei­gen­den Kos­ten und feh­len­den Res­sour­cen lei­den.

Veröffentlicht: 17. Oktober 2023