Autoritäre Tendenzen in steirischer Landespolitik
LAbg. Werner Murgg (KPÖ): Abschaffung der Anwaltschaften bedeutet Einschränkung von Bürgerrechten
Der neuerliche Vorstoß aus ÖVP-Kreisen, diesmal von Umweltlandesrat Seitunger, zur Abschaffung der steirischen Umweltanwaltschaft fügt sich nahtlos in eine Reihe von Versuchen der steirischen „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP, unter dem Vorwand einer „effizienteren Verwaltung“ die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Verwaltung weitgehend einzuschränken.
Für die KPÖ übte LAbg. Werner Murgg Kritik an diesem Vorstoß, der autoritäre Tendenzen vor allem in ÖVP-Kreisen sichtbar mache.
Auch eine Einschränkung der Berufungsmöglichkeiten gegen Behördenbescheide durch Bürgerinnen und Bürger steht derzeit im Raum. Landeshauptmann Voves hat einer entsprechenden Vorlage des Ministerrats in der Landeshauptleutekonferenz zugestimmt.
Erst am 16. September hatten sich die steirische Wirtschaftskammer und Wirtschaftslandesrat Buchmann für die Abschaffung aller Landesanwaltschaften ausgesprochen. Darunter fallen außer der Umwelt- auch die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung, PatientInnen- und Pflegeanwaltschaft sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Landesrat Seitinger spricht nun davon, dass diese „in einem gewissen Sinne entmachtet“ werden müssten.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Eine Abschaffung der Anwaltschaften würde Bürgerinnen und Bürgern eine wichtige Möglichkeit nehmen, sich gegen Willkür und Fehlentscheidungen zur Wehr zu setzen. Die Hürden, die eingezogen werden, sich gegen Unrecht zu wehren, sollen weiter erhöht werden. Die Landesregierung macht sich erneut zu einem Instrument von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Interessen von erwerbstätigen Menschen, von Menschen mit Behinderung oder in Pflege, von Kindern und Jugendlichen spielen dagegen keine Rolle mehr, wie nicht nur der aktuelle Vorstoß, sondern auch das Kürzungspaket gezeigt hat.“
Veröffentlicht: 30. September 2011