AUVA: Verbessern, aber nicht zerschlagen

„Die KPÖ ist für eine bessere AUVA. Deshalb wenden wir uns gegen die Zerschlagungspläne der Regierung.“ Das sagte KPÖ-Gemeinderat Michael Jansenberger (Trieben) am Dienstag.

Der KPÖ-Politiker: „Ich habe als Betroffener meine Erfahrungen mit der Unfallversicherung gemacht und kann nur bestätigen, dass man als Arbeiter mit seltsamen Gutachten und einer absurden Ablehnungspolitik konfrontiert wird, wenn es um den Rentenanspruch geht“.

Der Regierung geht es aber darum, Leistungen des System der österreichischen Sozialversicherung unter dem Titel der Zusammenlegung der Versicherungsanstalten in Frage zu stellen und vor allem die Unternehmen von „Lohnnebenkosten“ d.h. von Sozialversicherungsbeiträgen, die eigentlich Lohnbestandteile sind, zu „entlasten“. Die Beiträge zur Unfallversicherung werden von den Unternehmen aufgebracht und betragen 1,3% der Lohnsumme bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Die so erzielten Einnahmen der AUVA betragen 1,4 Mrd. Euro. Den Unternehmern sollen 500 Millionen Euro geschenkt werden. Bei den Rücklagen der AUVA handelt es sich aber nicht um den Besitz der Versicherung sondern um das Vermögen der Versicherten, das ihnennzummTeil durch die Praktiken der Geschäftsführung vorenthalten wird.

Eine Reform der AUVA darf nicht von den Wünschen der Unternehmer sondern muss von den Forderungen der Betroffenen ausgehen. Das bedeutet:

• Sicherstellung und ausreichende Finanzierung aller Einrichtungen der AUVA. Das Unfallkrankenhaus in Kalwang darf nicht geschlossen werden.
• Tiefgreifende Reform der AUVA im Bereich der Leistungen, insbesondere bei den Unfallrenten und im Gutachterwesen.
• Der Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen muss ein Riegel vorgeschoben werden

Jansenberger: "Wir sind in der Region schon mit den Schließungsplänen für die Landeskrankenhäuser konfrontiert. Die Diskussion um die AUVA macht alles nur noch schlimmer."