Banken-Nepp: KPÖ ruft morgen in Graz zur Protestaktion auf
Trotz 570.000.000 Euro Gewinn im 1. Halbjahr 2010: RZB-Chef will Bevölkerung zur Kasse bitten.
Zwischen 2007 und 2010 haben die heimischen Banken über fünf Milliarden Euro an Gewinnen an ihre Eigentümer und AktionärInnen ausgeschüttet. Nun sind sie aber nicht einmal bereit, die Bankenabgabe aus den eigenen Profiten zu bezahlen. Der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, kündigte an, dass die Banken diese Abgabe an ihre Kundinnen und Kunden überwälzen werden. Zur Kassa gebeten werden also wieder einmal wir alle. Am Gewinn von 570 Millionen Euro alleine im ersten Halbjahr 2010 wird die Bevölkerung allerdings nicht beteiligt.
Vor diesem Hintergrund rufen mehrere Organisationen, darunter die steirische KPÖ, am Dienstag, 23.11.2010, zu einer Protestkundgebung auf. Diese wird von 15 bis 16 Uhr vor der Raiffeisenbank am Grazer Jakominiplatz stattfinden.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Bundesregierung ist nicht bereit, die Gewinne der großen Kapitalgesellschaften anzutasten. Stattdessen wird die Bevölkerung mit Maßnahmen wie der Kürzung der 13. Familienbeihilfe, der Streichung des Pflegegeldes für die Stufen 1 und 2, der Kürzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe und vielen Steuererhöhungen (Treibstoff, Normverbrauchsabgabe, Tabak…) belastet. Wir wollen ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Regierung das Geld dort holt, wo es reichlich vorhanden ist.“
Veröffentlicht: 22. November 2010