Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen!

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen.  Leider schaut die Realität oft anders aus. Dabei hat Österreich bereits vor mehr als 15 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Umgesetzt wurde aber bislang sehr wenig.

In der Steiermark ist Inklusion ausschließlich im Sozialressort angesiedelt.  Dabei ist Barrierefreiheit eine Querschnittsmaterie, die in allen Bereichen berücksichtigt werden muss: Bildung, Arbeitswelt, Wohnen, Mobilität, etc. Das käme uns allen zugute.

Menschen mit Behinderung sind bei der Gestaltung ihres Lebens noch immer mit vielen baulichen, behördlichen und gesellschaftlichen Barrieren konfrontiert. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Inklusion ist möglich, wenn es den politischen Willen dafür gibt. Im Landtag hat die KPÖ dazu schon einige Initiativen gesetzt:

 

Antrag: Kostenlose Gebärdensprachkurse in der Steiermark

Forderung: Die Landesregierung wird aufgefordert Gebärdensprachkurse aus Mitteln des Landesbudgets zu fördern, damit diese kostenlos angeboten werden können.

Stand: Stellungnahme der Landesregierung liegt vor

Sozialressort: Ausweichende Argumentation, Beteuerung, dass das Land Steiermark bereits so viele Angebote für Gehörlosenkultur und Sensibilisierung. Sprachkurse kostenlos anbieten wollen sie aber nicht.

 

Antrag: Projekt "Stille Stunde" steiermarkweit umsetzen

Forderung: Die Landesregierung wird aufgefordert mit den Lebensmittelhandelsunternehmen in der Steiermark über die Umsetzung des Projekts "Stille Stunde" zu verhandeln und dem Landtag ein Konzept für die steiermarkweite Implementierung des Projekts vorzulegen.

Stand: Stellungnahme der Landesregierung liegt vor

Sozialressort: „Stille Stunde“ tolles und wichtiges Projekt, Pläne zur Umsetzung nicht vorgesehen

Wirtschaftsressort: Stellungnahmen der Wirtschaftskammer, REWE und Spar wurden eingeholt.

WKO: einzelne Inhaber:innen können gerne daran teilnehmen, eine verpflichtende Umsetzung ist rechtlich und organisatorisch nicht umsetzbar.

REWE: bisher gute Erfahrungen gemacht, man plant heuer noch das Projekt auf weitere Filialen auszuweiten.

Spar: grundsätzlich dagegen, da man Sonderregelungen für einzelne Kundengruppen im Lebensmittelhandel als nicht zielführend erachtet. Menschen sollen nicht nur zu bestimmten Uhrzeiten einkaufen gehen, sondern dann, wenn es die Arbeits- und Familienumstände zulassen.

 

Antrag: Mietzinsbeihilfe für Menschen mit Behinderung - Familienbeihilfe nicht ins Einkommen miteinberechnen!

Forderung: Die Landesregierung wird aufgefordert einen Novellierungsentwurf für das Steiermärkische Behindertengesetz (StBHG) vorzulegen, in dem die Familienbeihilfe bei der Beantragung der Mietzinsbeihilfe nicht mehr als Teil des Gesamteinkommens gerechnet wird.

Stand: Stellungnahme der Landesregierung liegt vor

Rechtlich nicht möglich (Gerichtserkenntnis VwGH)

 

Antrag: Digitale Plattform für behindertengerechte Wohnungen

Forderung: Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Beteiligung von Selbstvertreter:innen ein Konzept für eine digitale Plattform für behindertengerechte Wohnungen auszuarbeiten und dem Landtag Bericht zu erstatten. Insbesondere sollen Wohnungen zur Übersicht auf Eigenschaften wie "Zugänglichkeit für Mobilitätseingeschränkte Personen", "umbaufähig" und Kriterien anderer Behinderungsarten gefiltert werden können.

Stand: Stellungnahme der Landesregierung folgt (Frist: 09.07.2024)

 

Antrag: Reisekostenvergütung für schulfremde Begleitpersonen

Forderung: Die Landesregierung wird aufgefordert einen Entwurf einer rechtlichen Grundlage für die Reisekostenvergütung an schulfremde Begleitpersonen für die Teilnahme an Schulveranstaltungen auszuarbeiten und dem Landtag Bericht zu erstatten.

Stand: Stellungnahme der Landesregierung liegt vor

Abgesehen von der positiven Antwort bzgl. der Reisekostenvergütung für die Schulassistenz besteht vonseiten der Landesregierung offensichtlich kein Interesse an einer Lösung dieses Anliegens.

 

Schriftliche Anfrage: Sprengelfremde Schulkinder Volksschule Graz Rosenberg

Stand: Beantwortung liegt vor

Von den drei Kindern, die um einen Schulplatz angesucht haben, wurde eines bereits fix eingeschrieben, da die Eltern ihren Hauptwohnsitz noch vor der Einschreibung nach Graz verlegt haben. Das Büro Werner Amon (Bildungslandesrat) hat in der Stellungnahme mitgeteilt, dass seinen Informationen nach für die anderen beiden Kinder eine Lösung gefunden werden konnte.

Besonders positiv hervorzuheben: „in jenen Fällen, in denen bereits im Kindergarten eindeutig absehbar ist, dass auch unter Ausnutzung aller pädagogischen Möglichkeiten ein SPF (Sonderpädagogischer Förderbedarf) notwendig werden wird, bereits während des Besuches des Kindergartens ein Antrag auf Feststellung des SPF gestellt werden kann.“

 

Schriftliche Anfrage: Wird es das angekündigte Inklusionsgesetz noch geben?

Stand: Beantwortung liegt vor

Steirisches Behindertengesetz soll weiterentwickelt werden – auf die Fragen der KPÖ wird nicht wirklich eingegangen; es wird kein neues Inklusionsgesetz geben

 

Antrag: Empfehlungen der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung umsetzen

Forderung: Die Landesregierung wird aufgefordert die Empfehlungen der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung zur Umsetzung zu bringen, insbesondere:

1. Erstellung eines ressortübergreifenden Aktionsplans der gesamten Landesregierung
2. Partizipativer Entwicklungs- und Entscheidungsprozess bei allen Vorhaben, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen betreffen
3. Erweiterung der auf Landesebene initiierten und erfolgreichen Modelle zur Inklusion von Menschen mit Lernschwierigkeiten und intellektuellen Beeinträchtigungen ins Erwerbsleben
4. Weiterentwicklung des persönlichen Budgets, um so auch Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychischen Beeinträchtigungen Zugang zu dieser Leistung zu gewähren und das individuelle Anspruchsausmaß zu erhöhen

Ergebnis: Abgelehnt von ÖVP und SPÖ

 

Antrag: Arbeitsmarktkonzept für akademische Peer-Beratung

Forderung: Die Landesregierung wird aufgefordert

1. die Verankerung des Berufsbilds "akademische Peer-Beratung" im Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetz (StSBBG) festzulegen.

2. die Bundesregierung zur Einführung einer bundesweiten, einheitlichen Regelung für Standards von Ausbildungen im Bereich der Betreuung von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung aufzufordern.

3. den Steirischen Berufsverband der Akademischen Peer-Beratung bei allen Vorhaben und Konzepten, welche die Ausbildung und den Beruf als solches betreffen, im Sinne der UN-BRK einzubinden.

4. eine finanzielle Förderung für Selbstvertretungsorganisationen, öffentliche Einrichtungen und Krankenanstalten zur Anstellung von akademischen Peer-Berater:innen umzusetzen.

5. ein Arbeitsmarktkonzept auszuarbeiten, um die berufliche Wahlmöglichkeit entsprechend der UN-BRK abseits der Regionalen Beratungszentren (RBZ) für akademische Peerberater:innen zu gewährleisten.

Ergebnis: Abgelehnt von ÖVP und SPÖ

 

Antrag: Dauerhafte Förderung des Steiermärkischen Monitoringausschusses

Forderung: Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Förderkonzept für den Steiermärkischen Monitoringausschuss zur weiteren Stärkung dessen Unabhängigkeit auszuarbeiten. Insbesondere soll dieses beinhalten:

1.  dauerhafte Förderung statt jährlichem Ansuchen um Fördermittel

2.  automatische Inflationsanpassung der Förderung

Ergebnis: Abgelehnt von ÖVP und SPÖ

 

Antrag: Digitale Plattform für behindertengerechte Wohnungen

Forderung: Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Beteiligung von Selbstvertreter:innen ein Konzept für eine digitale Plattform für behindertengerechte Wohnungen auszuarbeiten und dem Landtag Bericht zu erstatten. Insbesondere sollen Wohnungen zur Übersicht auf Eigenschaften wie "Zugänglichkeit für Mobilitätseingeschränkte Personen", "umbaufähig" und Kriterien anderer Behinderungsarten gefiltert werden können.

Stand: Stellungnahme der Landesregierung liegt vor

Sozialressort: „zweifelsfrei ein sinnvoller Mosaikstein für die gesellschaftliche Teilhabe vom Menschen mit Behinderung dar, kann jedoch mangels Zuständigkeit nicht vom Sozialressort umgesetzt werden.“

Im Landtag am 02.07.2024 von ÖVP und SPÖ nicht weiter behandelt.

 

Schriftliche Anfrage: Ist die Verwaltung für sehbehinderte und blinde Menschen barrierefrei? (LH Drexler)

Stand: Beantwortung durch die Landesregierung liegt vor

Büro LH Drexler:

• Mit dem Relaunch 2024/25 soll die höchste Konformitätsstufe AAA angestrebt werden.
• Es werden keine technischen Hilfsmittel, wie beispielsweise Screenreader, vor Ort in den Landes- und Bezirksverwaltungsbehörden zur Verfügung gestellt.
• Es soll zurzeit erstmals an einem „Bericht barrierefreies Internet Land Steiermark“ gearbeitet werden, der Anfang 2025 öffentlich gemacht werden soll
• Seit April 2024 neue Fachstelle zum Thema „Digitale Barrierefreiheit“
• Es soll in den letzten Jahren keine Beschwerden über mangelnde Barrierefreiheit in Behörden gegeben haben
• Elektronische Zustellung laut Drexler Standard, es braucht eine Registrierung über „Mein Postkorb“ bei der ID Austria

 

Antrag: Einrichtung eines Hilfsmittelpools für inklusiven Unterricht

Der Mangel an Hilfsmitteln ist aktuell eines von mehreren strukturellen Problem im Hinblick auf die Implementierung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention im steirischen Bildungssystem, wie u.a. im Rahmen einer Interviewstudie festgestellt wurde: „Kinder mit Behinderung und deren Familien finden trotz gesetzlicher Verankerung in Regelschulen oftmals keine erforderlichen Strukturen wie Barrierefreiheit, Assistenzleistungen, qualifiziertes Personal, adaptierte Räumlichkeiten und Hilfsmittel vor.“

Forderung: Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Hilfsmittelpool zur Unterstützung des inklusiven Unterrichts an Bildungseinrichtungen in der Steiermark einzurichten.

Stand: Stellungnahme der Landesregierung liegt vor

Sozialressort: „Die Einrichtung eines Hilfsmittelpools an Bildungseinrichtungen liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Sozialressorts.“

Bildungsressort: „Die barrierefreien Unterrichtsmaterialien wie auch körpergerecht angepasste Stühle und Tische vom Schulerhalter sind - bei den öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen sind dies die Gemeinden - bereit zu stellen.“

Ergebnis: Keine weitere Behandlung von ÖVP und SPÖ.

 

Antrag: Einsetzung eines/einer steirischen Inklusionsbeauftragten

Forderung: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine:n steirischen Inklusionsbeauftragte:n einzusetzen.

Stand: Stellungnahme der Landesregierung liegt vor

„Jedes Ressort soll in seinem Handlungs- und Verwaltungsbereich in die Lage versetzt worden sein, die Verantwortung für die Querschnittsthemen der UN-Behindertenrechtskonvention selbst wahrzunehmen und sein Handeln laufend im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention zu reflektieren. Wird von einer inklusiven Betrachtungsweise ausgegangen, besteht kein Bedarf an einem/einer Inklusionsbeauftragten, zumal jedes Ressort zur Einhaltung und Anwendung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet ist.“

Ergebnis: Keine weitere Behandlung von ÖVP und SPÖ.