Bevölkerung setzte Zeichen gegen Freihandelsabkommen

Für die KPÖ sprach der Grazer Gemeinderat Robert Krotzer.

Auszug aus dem Aufruf der Organisatoren:

Unsere Demokratie wird zunehmend von Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA, oder CETA unter Druck gesetzt. Lebensmittel- und Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Datenschutz und Gesundheitsstandards stehen auf dem Spiel. Die als „Investorenschutz“ deklarierten Klagerechte für Konzerne hebeln unsere demokratischen und rechtstaatlichen Strukturen aus und erschaffen eine Schattenherrschaft der Konzerne.

Es gilt, unsere Demokratie und unsere Rechte zu verteidigen und lautstark Protest zu üben!

Mögliche Konsequenzen in Europa durch diese Freihandelsabkommen:

- Arbeitnehmerrechte drohen unterzugehen
- Aushebelung der Gewerkschaften
- Privatisierung von Wasser
- Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen
- Stillstandtsklausel: einmal privatisiert kann ein öffentliches Gut nicht mehr in die öffentliche Hand zurückgeführt werden
- Investorenschutzklagen: wenn Gewinne des Unternehmens gefährdet in sind bürgt der Steuerzahler
- Der Datenschutz wird de facto ausgehebelt
- Hormonfleisch und Gentechnik in Europa
- Fracking: äußerst umstrittene Förderungsmethode für Erdgas
- Bankenregulierung steht auf dem Spiel (Finanzblasen)

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)
- zwischen Kanada und EU
-> Ratifizierung des EU-Parlaments steht bevor

TTIP (Transatlantic trade and Investment Partnership)
- zwischen USA und EU
- wird momentan von der EU-Komission IM GEHEIMEN ausverhandelt

TISA (Trade in Services Agreement)
- zwischen USA, EU und weiteren 19 Staaten
- betrifft 2/3 der weltweiten Dienstleistungen

Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird.

Sollten diese Verhandlungen durchkommen, würden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einräumen, Regierungen außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Sie würden unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ Gesundheits- und Sicherheitsstandards abbauen und Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, schädliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von GVOs zu verhindern. Sie würden den Ausverkauf von wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben und Arbeitnehmer- und Sozialrechte in einen Wettlauf nach unten zwingen.
Eng verknüpft ist diese Politik mit dem laufenden Abbau von Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von "Austerität", "Krisenpolitik" und zunehmender "Wettbewerbsfähigkeit".