BHG-Novelle drängt hunderte Menschen mit Behinderung auf die Straße
Protestaktion am Freitag, 27. Juni
Unter äußerst fragwürdigen Umständen hat heute ein kurzfristig eingerichteter Unterausschuss des steirischen Landtags noch einmal über die heftig kritisierte Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes (BHG) beraten. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler übt heftige Kritik am Inhalt des Gesetzes und an der Vorgangsweise der „Reformpartner“.
Wie bereits in den vergangenen Monaten ließen SPÖ und ÖVP keine Verhandlungen zu und weigerten sich sogar, die Behindertenanwaltschaft des Landes sowie den Dachverband der steirischen Behindertenhilfe einzubeziehen. Letzterer hatte eine kritische Stellungnahme zum Gesetz abgegeben, das nun am 1. Juli durch den Landtag gepeitscht wird.
Mit der Streichung des Lohnkostenzuschusses wird eines der wirksamsten Instrumente abgeschafft, das Menschen mit Behinderung bisher geholfen hat, Beschäftigung zu finden. Von den über 1000 Betroffenen wird mindestens ein Drittel auf der Strecke bleiben, niemand wird sie auffangen – das gibt das Büro von Soziallandesrat Schrittwieser zu, während das Bundessozialamt von zwei Dritteln spricht. Die SPÖ plädierte mit dem fragwürdigen Argument für die Abschaffung des Lohnkostenzuschusses, man habe keine Zahlen zur Wirksamkeit erhoben.
Klimt-Weithaler: „Aus arbeitenden Menschen werden Sozialfälle gemacht. Weil das Land verabsäumt hat, Zahlen zu erheben, werden nun hunderte Menschen mit Behinderung in die Mindestsicherung gedrängt. Das ist nicht nur eine deutliche Verschlechterung für die Betroffenen, es ist unterm Strich auch teurer für das Land.“
Völlig unklar ist auch, was mit den über 700 in Tageswerkstätten Beschäftigten geschehen soll. Das Land fühlt sich für sie nicht mehr zuständig.
Die Plattform 25 veranstaltet am Freitag, 27. Juni 2014, um 13 Uhr eine Protestaktion gegen diese missglückte Novelle auf Kosten von Menschen mit Behinderung. Treffpunkt 13 Uhr vor dem Landhaus, Herrengasse 16, Graz.
Veröffentlicht: 27. Juni 2014