Blau-Schwarz: Jetzt droht die ungeschminkte Herrschaft von Industriellenvereinigung und Ultra-Rechten

Für die steirische KPÖ ist das Aus der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ sowie der Rücktritt von Kanzler Nehammer als weiterer Rechtsruck der ÖVP einzuordnen. „Offensichtlich haben sich in der ÖVP jene Kräfte aus Industriellenvereinigung und Wirtschaftsflügel durchgesetzt, die mit der FPÖ eine Politik des rabiaten Sozialabbaus umsetzen wollen“, kommentiert der KPÖ-Landesvorsitzende Robert Krotzer die sich überstürzenden Ereignisse der letzten Tage und die gestrige Rede von Bundespräsident Van der Bellen, der einen Regierungsauftrag für die FPÖ unter Kickl andeutete.

Zugleich erinnert Krotzer daran, dass die Milliarden-Löcher im österreichischen Staatshaushalt das Ergebnis der ÖVP-Politik der vergangenen Jahre sind: „Die ÖVP hat sich gerade in den letzten Jahren an der Republik wie an einem Bankomaten bedient, um ihr Klientel aus Superreichen, Banken und Konzernen zu bedienen. Nun soll dieser Scherbenhaufen offenbar mit einer FPÖ/ÖVP-Regierung geflickt werden. Die Rechnung dafür sollen die arbeitenden Menschen zahlen, während die Milliarden-Vermögen und Profite der Superreichen geschont werden.“

„In den bisherigen Verhandlungen haben die Probleme normaler Menschen keine Rolle gespielt. Wenn schon die schaumgebremsten Forderungen der SPÖ für die ÖVP unerfüllbar sind, ist klar, wie brutal Blau-Schwarz die Staatsschuldenkrise auf die Bevölkerung abwälzen wird“, bewertet KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger die Entwicklungen.

Die KPÖ Steiermark warnt vor einem Kahlschlag bei sozialen Errungenschaft, die Armut und Existenzängste in Folge der Teuerungskrise weiter verschärfen würde. Gegen eine solche Politik wird die KPÖ zusammen mit der Bevölkerung sozialen Widerstand organisieren, wie auch immer die künftige Bundesregierung konkret zusammengesetzt sein wird.