Blau-Schwarze Landesregierung: Nach oben buckeln, nach unten treten

Am 18. Dezember wurde der neue Landtag angelobt und die blau-schwarze Landesregierung gewählt. Für die KPÖ werden in den nächsten fünf Jahren Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Alexander Melinz, der dem KPÖ-Urgestein Werner Murgg nachfolgt, im Landtag vertreten sein.

Eine Regierung der Reichen

Der künftigen Landesregierung haben die Kommunist:innen heute die Zustimmung versagt – aus guten Gründen: „Das Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP folgt einem altbekannten Muster: Nach oben buckeln, nach unten treten. Kinderreichen Familien will die nächste Landesregierung die Sozialhilfe kürzen und bei den Menschen auf den untersten Sprossen dieser Gesellschaft besonders genau hinschauen. Zur Steuervermeidung der großen Konzerne und Superreichen – den wahren Sozialbetrug, der uns allen Milliarden kostet – verlieren sie kein Wort. Bei diesem falschen Spiel machen wir nicht mit“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Ein Genderverbot senkt keine Miete

Die KPÖ wird auch weiterhin die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum rücken, die sonst keine Lobby und keinen Fuß in der Tür der Mächtigen haben. Rechter Showpolitik erteilt Claudia Klimt-Weithaler eine Absage: „Ein Genderverbot senkt keine Miete. Eine Bezahlkarte für Asylwerber erhöht keinen Lohn. Und ein Kopftuchverbot macht Strom und Heizen nicht billiger. Wir werden weiterhin auf die wahren Schieflagen im Land hinweisen und bei den Themen dranbleiben, die die Menschen wirklich im Alltag spüren: Wohnen, Energiekosten, Gesundheit, Pflege, elementare Bildung. In den letzten Jahren ist uns aus der Opposition heraus einiges gelungen. An diese Erfolge, die wir oft gemeinsam mit der Bevölkerung erkämpfen konnten, wollen wir in den nächsten Jahren anknüpfen. Zu tun gibt es auch weiterhin genug.“