Darum hat die KPÖ Bogner-Strauß das Misstrauen ausgesprochen

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Wer den Beschäftigten und der Bevölkerung nicht zuhört und auf einem Kurs beharrt, der längst gescheitert ist, verspielt jegliches Vertrauen.“

Krise in den Spitälern, Krise in den Pflegeeinrichtungen, Krise im niedergelassenen Bereich: Im steirischen Gesundheits- und Pflegesystem brennt längst der Hut. Politisch verantwortlich für diesen so wichtigen Aufgabenbereich des Landes ist Landesrätin Juliane Bogner-Strauß. In den letzten Monaten wurde die Kritik an ihrer Amtsführung und der grundsätzlichen gesundheitspolitischen Linie der Landesregierung von Seiten der Opposition, der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung immer lauter. Heute musste sie sich im Landtag sogar einem Misstrauensantrag stellen.

„Wer einen nüchternen Blick auf die Lage des steirischen Gesundheits- und Pflegewesens wirft, muss feststellen: Diese Landesregierung steuert das steirische Gesundheits- und Pflegewesen geradewegs auf den Abgrund zu. Seit Jahren machen sowohl die Beschäftigten als auch die Opposition konkrete Vorschläge, wie wir die ernste Situation in den Spitälern und Pflegeheimen in den Griff bekommen könnten – nichts davon wurde je ernsthaft diskutiert. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, wo wir sagen müssen: So kann es nicht weitergehen! Wer über Jahre für die Beschäftigten kein offenes Ohr hat, die Wünsche der Bevölkerung ignoriert und auf Biegen und Brechen auf einem Kurs beharrt, der das System längst an seine Grenzen gebracht hat, verspielt jegliches Vertrauen“, so der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg.

Für die KPÖ ist dabei klar, dass die Wurzel der massiven Schieflage im Gesundheitswesen nicht bei Landesrätin Bogner-Strauß allein, sondern vor allem auch im sturen Festhalten der Landesregierung am Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) zu suchen ist: „Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass das steirische Gesundheitssystem gerettet ist, wenn Landesrätin Bogner-Strauß geht. Das Grundproblem ist eine Landesregierung, die blind am RSG festhält und die Spitals-Infrastruktur in den Regionen weiter ausdünnen, noch mehr Betten einsparen und damit einhergehend Personal abbauen will. Wollen wir die Gesundheits- und Pflegekrise ernsthaft im Sinne der Bevölkerung und den Beschäftigten angehen, führt an einer grundsätzlichen Überarbeitung und Neuausrichtung des RSG kein Weg vorbei!“, so Werner Murgg.