KPÖ zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen: „Wir brauchen Umverteilung von oben nach unten – nicht umgekehrt!“

„Es war wieder einmal ein Sittenbild der österreichischen Politik: Die Vergrößerung des Polit-Apparats durch mehr Ministerien war schnell ausgemacht. Dann ging es monatelang nur darum, wo überall gekürzt und gestrichen werden soll – wie so oft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und der Pensionist:innen. Dass aber viele Menschen schon jetzt durch hohe Mieten und Energiepreise kaum mehr über die Runden kommen, hat bei Verhandlungen offenbar kaum eine Rolle gespielt“, kommentiert der steirische KPÖ-Landesvorsitzende Robert Krotzer den Ausstieg der NEOS aus den bundesweiten Koalitionsverhandlungen.

„Die ÖVP hat sich gerade in den letzten Jahren an der Republik wie an einem Bankomaten bedient, um ihr Klientel aus Superreichen, Banken und Konzernen zu bedienen“, erinnert Krotzer und fordert, dass es angesichts der leeren öffentlichen Kassen nun einen deutlichen Beitrag der Multimillionäre und Milliardäre brauche: „ÖVP und NEOS stehen jedoch für eine Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. Das lässt tief blicken, welche Interessen diese Parteien wirklich vertreten. Dafür nehmen sie ganz offensichtlich auch eine weitere Stärkung der Kickl-FPÖ in Kauf.“

Milliarden für die Rüstungsindustrie, Sparkurs für die arbeitende Bevölkerung

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger ergänzt dazu: „Man darf auch nicht vergessen, dass bei Milliarden-Ausgaben für Rüstung, etwa für Sky Shield oder die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, bei keinem der Verhandler der Spargedanke aufgekommen ist.“

Die KPÖ wird weiter die sozialen Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und der Pensionist:innen ins Zentrum ihrer Politik stellen: „Das ist allemal wichtiger als Polit-Tricksereien und Klientel-Politik, wovon sich mehr und mehr Menschen verärgert abwenden“, so Krotzer abschließend.