Der wahre Sozialbetrug ist die Steuervermeidung der Großkonzerne!

Es ist so sicher wie das Amen im Gebet: Je tiefer eine Krise wird, desto öfter geistert das Wort „Sozialbetrug“ durch die Medien des Landes. Je härter die Zeiten, desto genauer der Blick auf jene Menschen, die auf den untersten Stufen dieser Gesellschaft stehen. Auskünften der „Taskforce Sozialleistungsbetrug“ zufolge beläuft sich die durch „betrügerische Erschleichung von Sozialleistungen“ entstandene Schadenssumme im vergangenen Jahr 2021 in 4730 Fällen auf 19,3 Millionen Euro – oder in anderen Worten: auf 10 FPÖ-Graz-Finanzskandale.

Die KPÖ fasst den Begriff „Sozialbetrug“ jedenfalls weiter und wagt den Blick in die andere Richtung. Nicht nach unten, sondern nach oben – und da gibt es so einiges zu sehen: Rund 1,2 Milliarden (!) Euro an Steuereinnahmen entgingen Österreich allein im vergangenen Jahr durch „Profit Shifting“ multinationaler Konzerne – sprich Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung in Steueroasen. Dass diese noch immer ganz legal möglich ist, spricht für die Arbeit der 25.000 Lobbyist:innen in Brüssel, die mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro EU-Institutionen für die Interessen des Großkapitals erwärmen.

„Nach unten hauen, nach oben buckeln – bei diesem faulen Spiel machen wir nicht mit. 1,2 Milliarden Euro sind dem Staat Österreich allein letztes Jahr durch legale Steuerverschiebungstricks der Großkonzerne entgangen. Das ist der größte Sozialbetrug, über den wir sprechen sollten!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Das ist Geld, das wir für die Pflege, die Bildung und leistbares Wohnen dringend brauchen würden. Ich wünsche mir, dass bei den Großkonzernen auch so genau hingeschaut wird wie bei Menschen, die Sozialunterstützungen beziehen.“