Deutschlandsberg beschließt Kautionsfonds

„Knapp ein Jahr nach den Gemeinderatswahlen zeigt sich, dass die Deutschlandsberger KPÖ schon wichtige Initiativen für unsere Stadt setzen konnte.“, sagte KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss im Anschluss an die Sitzung und verweist damit auch auf die schon bisherigen Initiativen der KPÖ, wie die Aufforderung der Stadtgemeinde an die Landesregierung das Top-Ticket im öffentlichen Verkehr auch auf Studierende auszuweiten.

Ebenfalls angenommen wurde der KPÖ-Antrag vom 23.11.2015, nach einer leichten Abänderung. Die Stadtgemeinde wird sich an das Bundesministerium für Verteidigung und Sport, sowie an die Zivildiensterviceagentur wenden um eine Freifahrt beim öffentlichen Verkehr auf den Privatbahnen (z.B. GKB), ähnlich zu dem bereits mit den ÖBB bestehenden Modell zu finden.

Weiters wird auf Antrag der KPÖ Landesrat Drexler zu einer Informationsveranstaltung nach Deutschlandsberg eingeladen werden, um die Bevölkerung über die geplanten Reformen im Spitalsbereich, vor allem bezüglich der geplanten Fusion der Krankenhäuser Voitsberg und Deutschlansberg, zu informieren und um in öffentlichen Rahmen Stellung zu beziehen. Ein zweiter Antrag bezüglich der Tariferhöhung im Steirischen Verkehrsverbund ab Juli 2016 wurde an den Stadtrat verwiesen.

Da die Turnerschaft Deutschlandsberg den Vertrag über die Nutzung der Turnerschaftshalle für den Sportunterricht der Pflichtschulen einseitig gekündigt hat, die Halle ist in so einem desolaten Zustand, dass die Sicherheit bei der Benutzung nicht mehr gegeben ist, wollte Gemeinderat Weiss von Bürgermeister Mag. Josef Wallner wissen, ob der Sportunterricht trotzdem reibungslos ablaufen kann. Bgm. Wallner sagte, dass an einer Übergangslösung gearbeitet wird, die KPÖ wird auch hier laufend den Stand der Dinge erfragen.