Deutschlandsberger SPÖ erhöht Gebühren im Alleingang um 10,6 Prozent!
In der letzten Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2022 wurde in Deutschlandsberg über die Gebührenerhöhung für das kommende Jahr abgestimmt. Die SPÖ übernahm einen Vorschlag des Landes, welcher vorsieht, alle Gebühren um 10,6 Prozent zu erhöhen. Dieses Vorgehen stößt auf Kritik von KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss: „Während die Gewerkschaft es in den wenigsten Fällen geschafft hat, Lohnabschlüsse über 10 Prozent herauszuverhandeln, will die SPÖ die Deutschlandsbergerinnen und Deutschlandsberger mit der nächsten Gebührenerhöhung in dieser angespannten Situation vor noch mehr Herausforderungen stellen. Andere Gemeinden wie Knittelfeld zeigen vor, dass es nicht immer notwendig ist, den Empfehlungen des Landes zu folgen – dort werden die Gebühren dieses Jahr nicht erhöht. Auch in Graz wurden die Erhöhungen letztes Jahr ausgesetzt und gleichzeitig die Sozialleistungen ausgeweitet.“
Die anderen oppositionellen Fraktionen im Deutschlandsberger Gemeinderat konnten sich der Argumentation von KPÖ-Gemeinderat Weiss anschließen. Die Gebührenerhöhung wurde dennoch von der SPÖ im Alleingang beschlossen.
„Durch die allgemeinen Preiserhöhungen kommen immer mehr Menschen in arge finanzielle Bedrängnis. Wenn die Gebühren jetzt schon wieder steigen, ist die Stadt gefordert, Ermäßigungsangebote für jene Deutschlandsberger:innen zu schaffen, die sich die Erhöhungen nicht so einfach leisten können. Eine Sozialcard nach Grazer Vorbild wäre das Gebot der Stunde, um die Menschen in diesen schwierigen Zeiten etwas zu entlasten“, so Walter Weiss.
Veröffentlicht: 21. Dezember 2022