Die EU kommt uns zu teuer!

Die steirische KPÖ setzt sich im Nationalratswahlkampf sehr kritisch mit der EU auseinander. Unter dem Motto "Die EU kommt uns zu teuer!" werden die Ablehnung des Euro und der Euro-Armee thematisiert. Schützenhilfe erhalten die Kommunisten - wie Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder am Dienstag befriedigt feststellte - von der Rot-Grünen Allianz in Dänemark. In einem Diskussionspapier für den gerade tagenden EU-Konvent findet die im dänischen Parlament vertretene Linkspartei deutliche Worte.

Wir zitieren: "Die Konstruktion eines EU-Staates bedeutet die Zentralisation der Macht in den geschlossenen Systemen der EU, wo die Finanzmacht durch ihre Lobbies einflussreich ist. Das Problem liegt nicht nur darin, dass die EU eine Werkzeug des europäischen Kapitals ist. Die gesamte Struktur der EU ist undemokratisch.
Während Macht auf die zentrale EU-Ebene übertragen wird, vollzieht sich eine dem entsprechende Entdemokratisierung der Gesellschaften in den einzelnen EU-Staaten. Die Distanz zwischen den Bevölkerungen und den Entscheidungsträgern wird größer. Eine stärkere Macht des europäischen Parlaments ist deshalb nicht mit mehr Demokratie gleichzusetzen , sondern bedeutet vor allem. dass die Macht der nationalen Parlamente und in der Konsequenz die Fähigkeit von Volksbewegungen , Einfluss auszuüben, unterminiert wird.

Die EU muss deshalb zerschlagen und durch eine demokratische internationale Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Staaten mit entwickelter Demokratie ersetzt werden, wobei das Hauptaugenmerk auf Vollbeschäftigung, Solidarität, Menschenrechte und Umweltschutz gelegt werden muss".

Parteder: "Während in Österreich SPÖ und Grüne ein Loblied auf die EU nach dem anderen singen, haben in Dänemark (und auch in Schweden, Finnland oder Irland) rot-grüne Bewegungen ihre Kritik an diesem Gebilde nicht abgeschwächt. Und das ist gut so. Wir werden jedenfalls niemals nach der Pfeife der EU-Kommissare tanzen."