Energie Steiermark in die öffentliche Hand? LH Drexler: „Mögliche Handlungsoption“

Der australische Finanzkonzern Macquarie möchte seine 25,0002 Prozent an der Energie Steiermark verkaufen. Die KPÖ drängt darauf, dass das Land Steiermark sein Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt und wieder alleiniger Eigentümer wird. Ein entsprechender Antrag mit dieser Stoßrichtung fand heute im Landtag allerdings nur die Zustimmung der KPÖ und der Grünen.

„Ich finde es offen gesagt enttäuschend, dass sich Landtag nicht einmal in Zeiten von Energiemangel und Höchstpreisen zu einem klaren Zeichen für eine Energieversorgung in öffentlicher Hand durchringen kann. Wollen wir nicht riskieren, dass sich der nächste private Investor in die Energie Steiermark einkauft, muss das Land jetzt aktiv werden und sich die Macquarie-Anteile sichern. Dafür werden wir weiterhin drängen, damit die Versorgung der steirischen Bevölkerung mit leistbarer Energie künftighin sichergestellt werden kann“, so der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg.

Die KPÖ hat bereits vor Monaten den Vorschlag gemacht, das Land möge die Macquarie-Anteile sichern, in Kooperationsverhandlungen mit dem Verbund treten, den 25-Prozent-Anteil schließlich gegen eine erhöhte Beteiligung der Energie Steiermark an der AHP (Austrian Hydro Power; von 5,3 auf ~10 Prozent) abtauschen, um rund 2,5 Terrawattstunden Strom jährlich zu Erzeugerpreisen beziehen zu können. Diese Lösung würde die Endverbraucherpreise nachhaltig senken.

Drexler: Kauf durch das Land ist „mögliche Handlungsoption“

Interessante Aussagen waren von Landeshauptmann Drexler heute im Rahmen der Dringlichen Anfragebeantwortung zu hören. Erstmals gestand Drexler ein, dass in der Vergangenheit energiepolitisch „hier und da vielleicht die falsche Abzweigung genommen“ wurde. Hinsichtlich der Frage, ob er einen Rückkauf der Macquarie-Anteile anstrebe, blieb er wage – diese von der KPÖ befürwortete Variante sei eine „mögliche Handlungsoption“.

„Der Landeshauptmann hat eingestanden, dass energiepolitisch in den letzten Jahrzehnten Fehler passiert sind. Diese Offenheit ist ihm hoch anzurechnen. Nur: Wenn das Land Steiermark auf sein Rückkaufsrecht der Macquarie-Anteile verzichtet, würde Drexler selbst einen schweren Fehler begehen. Jetzt braucht es den Mut und den Weitblick, die Energie Steiermark wieder vollständig zurück in die öffentlicher Hand zu überführen!“, so Murgg.