Energie Steiermark zurück in die öffentliche Hand!

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Seit 2015 ist der australische Finanzkonzern Macquarie über einen Infrastrukturfonds mit 25,0002 Prozent an der Energie Steiermark beteiligt. Nachdem die vereinbarte Behaltefrist der Anteile 2020 abgelaufen war, will Macquarie die Anteile nun verkaufen. Das Land Steiermark hat für diese Anteile ein Vorkaufsrecht. Die KPÖ fordert die Landesregierung auf, diese Gelegenheit zu nutzen und die Energie Steiermark wieder zur Gänze in die öffentliche Hand zu überführen.

„Das Land Steiermark hat nun die die einmalige Chance, durch den Rückkauf der Macquarie-Anteile an der Energie Steiermark den Teuerungsnotstand, der viele steirische Haushalte, Betriebe, Gemeinden und Vereine hart trifft, zu lindern. In Kombination mit dem von uns bereits im Sommer vorgestellten Modell eines Strompools könnten die Strompreise endlich von den enorm hohen Gaspreisen entkoppelt und Strom für die Steirerinnen und Steirer nachhaltig leistbar angeboten werden. Die Landesregierung ist gefordert, energiepolitisch endlich Mut aufzubringen und die Neustrukturierung der Energie Steiermark anzugehen. Die Energie Steiermark soll nicht die Cashcow des Landes sein, sondern die Steirerinnen und Steirer mit günstiger Energie zu versorgen“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.


Der Vorschlag der KPÖ

Über eine geeignete gesellschaftsrechtliche Konstruktion und einen Kredit der Energie Steiermark erwirbt das Land die bisherigen Anteile an der Energie Steiermark von Macquarie. Diese 25,0002 % an der Energie Steiermark werden an die Verbund-Gesellschaft als strategischen Partner abgetreten. Die Energie Steiermark kann im Gegenzug ihre bisherige Beteiligung an der Verbundwasserkraftgesellschaft „Austrian Hydro Power“ von 5,31 % auf rund 10 % erhöhen. Der Wert der bisherigen Beteiligung von 5,31 % an der „Austrian Hydro Power“ beträgt, nimmt man den langjährigen Durchschnittswert der Bewertung dieser Beteiligung, etwa 350 Millionen Euro. Er ist also ziemlich gleich hoch wie 25 % an der Energie Steiermark. Die künftige 10 %-Beteiligung könnte treuhändig der Verbundgesellschaft im Tausch gegen ein Bezugskontingent aus der sehr günstigen Wasserkraft überlassen werden. Diese Strommengen werden gemeinsam mit der Stromerzeugung der Energie Steiermark und den anderen steirischen Erzeugern in den Strompool eingebracht. Der Strompool mit den günstigen Erzeugerkosten steht für jene steirischen Stromkunden zur Verfügung, die sich für einen regulierten steirischen Strompreis entscheiden.

Zugleich mit dem Wasserkraftkontingent von der Verbundgesellschaft und der Strompool-Lösung wird auch eine Vereinbarung bezüglich kurz- und langfristig kostengünstiger Lieferungen von Fernwärme von den Verbund-Kraftwerken in Mellach an die Energie Graz abgeschlossen.

Nahezu alle Politikerinnen und Politiker und alle Interessensvertretungen fordern ein Ende der Gaspreiskopplung nach dem Merit-Order-Prinzip. Wenn es aber um die praktische Umsetzung geht, wird auf die EU verwiesen. Eine europäische Einigung ist aber nicht in Sicht. Die diversen heimischen Förderungen wie die Strompreisbremse sind nichts Anderes als staatliche Subventionen für einen Stromsektor, der zu 90 % ohnehin der öffentlichen Hand gehört und heuer in der Stromerzeugung phantastische Profite einstreicht. Die KPÖ fordert, dass die Steiermark als Pilotprojekt eines Strompools den Weg in eine Zukunft mit fairen Strompreisen und einen planvollen Ausbau der Erneuerbaren Energie mit Hausverstand weist.

Elke Kahr gegen Verkauf der Energie Graz

19-09-24 Im En­er­gie­be­reich gibt es be­reits seit 2004 ei­ne er­folg­rei­che Ko­ope­ra­ti­on zwi­schen Stadt und Land durch die En­er­gie Graz GmbH. „Ger­ne kön­nen wir über wei­te­re Ko­ope­ra­tio­nen in all die­sen Be­rei­chen sp­re­chen", sagt El­ke Kahr.  

Fernwärmepreise müssen dringend gesenkt werden

13-06-24 "Zur­zeit liegt der Fern­wär­me-Ar­beit­s­preis noch im­mer um 240 Pro­zent höh­er als vor den Teue­run­gen. Trotz­dem will sich die En­er­gie Stei­er­mark ei­ner längst not­wen­di­gen Re­duk­ti­on des Prei­ses ent­zie­hen", kri­ti­sie­ren die Gra­zer Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr und Stadt­rat Man­f­red Eber

Darum hat die KPÖ für den Rückkauf der Energie Steiermark gestimmt

28-02-23 Heu­te hat der Land­tag mehr­heit­lich da­für ge­stimmt, 25,0002 Pro­zent an der En­er­gie Stei­er­mark vom aus­tra­li­schen Fi­nanz­kon­zern Mac­qua­rie zu­rück­zu­kau­fen und den En­er­gie­ver­sor­ger wie­der zur Gän­ze in die öf­f­ent­li­che Hand zu über­tra­gen. Die KPÖ hat sich ve­he­ment für die­sen Rück­kauf aus­ge­spro­chen und…

Veröffentlicht: 20. Dezember 2022