Energie Steiermark zurück in die öffentliche Hand!

Seit 2015 ist der australische Finanzkonzern Macquarie über einen Infrastrukturfonds mit 25,0002 Prozent an der Energie Steiermark beteiligt. Nachdem die vereinbarte Behaltefrist der Anteile 2020 abgelaufen war, will Macquarie die Anteile nun verkaufen. Das Land Steiermark hat für diese Anteile ein Vorkaufsrecht. Die KPÖ fordert die Landesregierung auf, diese Gelegenheit zu nutzen und die Energie Steiermark wieder zur Gänze in die öffentliche Hand zu überführen.

„Das Land Steiermark hat nun die die einmalige Chance, durch den Rückkauf der Macquarie-Anteile an der Energie Steiermark den Teuerungsnotstand, der viele steirische Haushalte, Betriebe, Gemeinden und Vereine hart trifft, zu lindern. In Kombination mit dem von uns bereits im Sommer vorgestellten Modell eines Strompools könnten die Strompreise endlich von den enorm hohen Gaspreisen entkoppelt und Strom für die Steirerinnen und Steirer nachhaltig leistbar angeboten werden. Die Landesregierung ist gefordert, energiepolitisch endlich Mut aufzubringen und die Neustrukturierung der Energie Steiermark anzugehen. Die Energie Steiermark soll nicht die Cashcow des Landes sein, sondern die Steirerinnen und Steirer mit günstiger Energie zu versorgen“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Der Vorschlag der KPÖ

Über eine geeignete gesellschaftsrechtliche Konstruktion und einen Kredit der Energie Steiermark erwirbt das Land die bisherigen Anteile an der Energie Steiermark von Macquarie. Diese 25,0002 % an der Energie Steiermark werden an die Verbund-Gesellschaft als strategischen Partner abgetreten. Die Energie Steiermark kann im Gegenzug ihre bisherige Beteiligung an der Verbundwasserkraftgesellschaft „Austrian Hydro Power“ von 5,31 % auf rund 10 % erhöhen. Der Wert der bisherigen Beteiligung von 5,31 % an der „Austrian Hydro Power“ beträgt, nimmt man den langjährigen Durchschnittswert der Bewertung dieser Beteiligung, etwa 350 Millionen Euro. Er ist also ziemlich gleich hoch wie 25 % an der Energie Steiermark. Die künftige 10 %-Beteiligung könnte treuhändig der Verbundgesellschaft im Tausch gegen ein Bezugskontingent aus der sehr günstigen Wasserkraft überlassen werden. Diese Strommengen werden gemeinsam mit der Stromerzeugung der Energie Steiermark und den anderen steirischen Erzeugern in den Strompool eingebracht. Der Strompool mit den günstigen Erzeugerkosten steht für jene steirischen Stromkunden zur Verfügung, die sich für einen regulierten steirischen Strompreis entscheiden.

Zugleich mit dem Wasserkraftkontingent von der Verbundgesellschaft und der Strompool-Lösung wird auch eine Vereinbarung bezüglich kurz- und langfristig kostengünstiger Lieferungen von Fernwärme von den Verbund-Kraftwerken in Mellach an die Energie Graz abgeschlossen.

Nahezu alle Politikerinnen und Politiker und alle Interessensvertretungen fordern ein Ende der Gaspreiskopplung nach dem Merit-Order-Prinzip. Wenn es aber um die praktische Umsetzung geht, wird auf die EU verwiesen. Eine europäische Einigung ist aber nicht in Sicht. Die diversen heimischen Förderungen wie die Strompreisbremse sind nichts Anderes als staatliche Subventionen für einen Stromsektor, der zu 90 % ohnehin der öffentlichen Hand gehört und heuer in der Stromerzeugung phantastische Profite einstreicht. Die KPÖ fordert, dass die Steiermark als Pilotprojekt eines Strompools den Weg in eine Zukunft mit fairen Strompreisen und einen planvollen Ausbau der Erneuerbaren Energie mit Hausverstand weist.