Entschieden gegen Ausverkauf der Post

„Die Post ist bisher in öffentlichem Eigentum, um der gesamten Bevölkerung zu gleichen Konditionen ihre Leistungen anbieten zu können. Sie sollte nicht dazu dienen, um Budgetlöcher zu stopfen.“ Mit diesen Worten wandte sich der Grazer KPÖ-Gemeinderat und Postgewerkschafter Hubert Reiter am Donnerstag gegen den Beschluss des Ministerrates, 49 Prozent des Unternehmens zu privatisieren.
Reiter: „Heute wird im Fernsehen beteuert, dass es beim Personal keinen weiteren Stellenabbau geben würde, verschwiegen wird, dass - um börsenfit zu werden – seit dem Jahr 2000 tausende Arbeitsplätze (jeder 5. Beschäftigte) abgebaut wurde, von der Schließung fast der Hälfte aller Postämter gar nicht zu sprechen.
Dabei garantiert niemand, dass es in Zukunft bei uns nicht weitere Wellen von Personalabbau und Betriebsschließungen geben wird“.
Der KPÖ-Politiker unterstütze die scharfen Stellungnahmen von Gewerkschaft und AK gegen die Privatisierung der Post, gleichzeitig betonte er: „1996 haben SPÖ und ÖVP gemeinsam die Ausgliederung der Post beschlossen. Das war der erste Schritt, der diesen Verkauf erst möglich gemacht hat, der vor allem zum Stopfen von Budgetlöchern dient.“

Bei der steirischen KPÖ verweist man auch auf eine Stellungnahme der Linzer Werkstatt Frieden & Solidarität zum Beschluss der Regierung. Darin heißt es: „Außerdem zeichnet sich ab, dass sich mit der Privatisierung der österreichischen Post eine ähnliche Farce wiederholt, wie wir sie beim Verkauf der VA-Tech erlebt haben. Damals hat sich Siemens über diverse Mittelsmänner im ÖIAG-Aufsichtsrat den Zugriff auf die ÖIAG-Anteile an der VA-Tech zugeschanzt. Und auch diesmal zeigt eine genauere Analyse, dass etliche ÖIAG-Aufsichtsratsmitglieder direkt oder indirekt mit der deutschen Post AG verbandelt sind, also jenem Konzern, der bereits vor geraumer Zeit Begehrlichkeiten zum Kauf der österreichischen Post AG angemeldet hat. So sitzen im ÖIAG-Aufsichtsrat Kapitalvertreter, die gleichzeitig Aufsichtsrats- oder Vorstandsfunktionen bei Thyssen-Krupp, Daimler-Chrysler, RWE, Magna und beim Allianz-Konzern ausüben. Und diese Konzerne sind über Aktienpakete oder Geschäftsaktivitäten eng mit der deutschen Post verbunden. Die bereits privatisierte Deutsche Post ist mittlerweile zum weltweit größten Logistikkonzern aufgestiegen. Damit treten anstelle öffentlicher Monopole, die demokratisch beeinflussbar sind, private Monopole, die nur mehr dem maximalen Profit verpflichtet sind.“

Die KPÖ tritt für einen starken öffentlichen und gemeinnützigen Sektor ein. Dazu gehört eine leistungsfähige Post im staatlichen Eigentum, die nicht der Profitmaximierung, sondern einer qualitativ hochstehenden Versorgung der gesamten Bevölkerung verpflichtet ist.

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