EU arbeitet an Ausschaltung von Demokratie und Sozialstaat
KPÖ warnt vor EU-Wettbewerbspakt und Transatlantischem Freihandelsabkommen (TAFTA)
Mit dem EU-Wettbewerbspakt und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TAFTA) sollen möglichst verschwiegen zwei radikale Eingriffe in den EU-Mitgliedsstaaten erfolgen. Einerseits sollen große Konzerne rechtlich den Nationalstaaten gleichgestellt werden, andererseits werden wesentliche Rechte der arbeitenden Menschen endgültig entsorgt.
Die EU setzt in ihrer bisher schwersten Krise auf eine noch extremistischere Form des Neoliberalismus, betont KPÖ-LAbg. Werner Murgg. Was in Südeuropa ein Experiment war, soll mit dem Wettbewerbspakt zur europäischen Normalität werden: ein radikaler Abbau sozialer Rechte, verbunden mit der weitgehenden Ausschaltung demokratischer Strukturen auf nationaler und übernationaler Ebene.
Der Wettbewerbspakt ist eine Ergänzung des Fiskalpakts und beinhaltet:
- Abbau der Rechte der arbeitenden Menschen durch „Strukturreformen“
- Massenarbeitslosigkeit und Aushebelung von Kollektivverträgen
- Erhöhung des Pensionsalters, steigende Jugendarbeitslosigkeit
- Abbau der Sicherungssysteme
- Privatisierungen im Gesundheitsbereich und Verkauf öffentlichen Eigentums
- Aushebelung nationaler Umweltstandards
- Entmachtung der nationalen Parlamente durch übergeordnete „Fiskalregeln“
„Die Forderungen der europäischen Industriellenlobby sind ungeheuerlich. Auf nationalstaatlicher Ebene wären diese radikalen Gegenreformen nicht durchsetzbar. Deshalb findet dieser Generalangriff auf EU-Ebene statt, wo weitreichende Beschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgepeitscht werden können“, so Murgg.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen beinhaltet folgende Zielsetzungen:
- Ausschaltung des Einflusses demokratisch gewählter Parlamente auf Gesundheitswesen, Arzneimittelpreise, Grenzwerte toxischer Belastung, Datenschutz, Energieversorgung und kulturelle Dienstleistungen, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen.
- An die Stelle nationaler Regierungen tritt bei wirtschaftspolitischen Fragen ein „Schiedsgericht“. Vor diesem Schiedsgericht haben Investoren und Konzerne die gleichen Rechte wie die Mitgliedsstaaten.
- Da TAFTA- und NATO-Staaten mit wenigen Ausnahmen identisch sind, würde das Abkommen zu einer noch engeren Verbindung zwischen Rüstungsindustrie und Politik führen.
Werner Murgg: „Bei all diesen Vorhaben geht es um mehr als um Fragen des internationalen Handels. Es geht in Wirklichkeit um die Ausschaltung des Nationalstaates und der Demokratie durch einen entfesselten Kapitalismus. Sozialdumping und Verelendung sind die unvermeidlichen Folgen, sollte sich die Exportlobby mit ihren Anliegen durchsetzen. Dass diese Inhalte auf EU-Ebene überhaupt diskutiert werden, sollte auch dem letzten Zweifler klar machen, dass die Europäischen Union nicht zum Positiven veränderbar ist. Wenn diese Abkommen auch nur ansatzweise umgesetzt werden, wäre alles außer einem Austritt ein Verbrechen an Österreich.“
Veröffentlicht: 5. Dezember 2013