EU-Gipfel: "Im Hintergrund geht Aufrüstung weiter"

EU-Gipfel: Fahrplan zur EU-Armee?

Auf der Vorderbühne streitet man über Stimmgewichtungen, im Hintergrund bereitet man die weitere EU-Aufrüstung vor. Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag zu den Geschehnissen auf dem EU-Gipfel fest.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein soeben veröffentlichte Papier der deutschen Friedrich Ebert-Stiftung. Es enthält einen Fahrplan; für die weitere Entwicklung der militärischen Dimension der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und verlangt die Schaffung einer europäischen ArmeeDie Autoren berufen sich in ihrer Argumentation auf Passagen des EU-Verfassungsentwurfs, an denen Berlin um jeden Preis festzuhalten sucht.
Wie die SPD-Abgeordneten feststellen, ist die Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt;weiterentwickelt worden,"auch wenn von Zeit zu Zeit unsere Leistungen durch Krisengerede und weit verbreiteten Euro-Skeptizismus verdunkelt werden". Als besonders wichtige Elemente nennen die Autoren die EU-Militärinterventionen in Südostosteuropa und Afrika, die "Europäische Sicherheitsstrategie" sowie die Aufstellung der Battle Groups. Das Papier skizziert sodann die nächsten Schritte, die in den kommenden Jahren anzustreben sind. So sollen die EU-Militärtransporte in einem neu zu gründendenEuropean Air Transport Command vereinheitlicht werden und die nationalen Transportkapazitäten ersetzen - "in all ihren Funktionen, das heißt inklusive Ausbildung und Training, Instandhaltung und Logistik". Empfohlen werden die Gründung einer Europäischen Militärakademie, eines Baltischen Marinehauptquartiers und eines unabhängigen Rats der Minister für Militärangelegenheiten. Die kleineren EU-Staaten, heißt es weiter, können ohnehin keine umfassende Verteidigung aufrecht erhalten und haben "ihre begrenzten Ressourcen" zu nutzen, "um sich auf Nischenfähigkeiten zu spezialisieren".
Die SPD-Abgeordneten, darunter der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, verlangen schließlich die Zentralisierung sämtlicher Entscheidungs- und Führungsfunktionen auf EU-Ebene. So soll ein "Verteidigungsbeauftragter" die europäischen Militärstrukturen leiten. Auch "ist es nötig, die Entscheidungsverfahren für Entscheidungen über Krieg und Frieden (jus belli et pacis) zu bestimmen". Zu diesem Zweck muss "die Übergabe der Souveränität durch die EU-Staaten und der Transfer der Entscheidungsbefugnisse auf eine demokratisch legitimierte europäische Ebene diskutiert werden", fordern die deutschen Sozialdemokraten. Werden diese deutschen Pläne umgesetzt, müssten sich EU-Partner gegen ihren Willen deutschen Kriegsplänen unterordnen.
Das Papier, das von der Londoner Außenstelle der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht worden ist, greift schließlich Pläne auf, die bislang lediglich in Hintergrundpapieren deutscher Thinktanks erwogen wurden. Sie betreffen die Verfügungsgewalt über die tödlichsten derzeit existierenden Waffen, mit denen sämtliches Leben ausgelöscht werden kann. Wie die SPD-Abgeordneten nahelegen, soll das deutsch dominierte Europa auch auf Atomwaffen Zugriff erhalten. "Die Rolle der Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens in einer integrierten europäischen Armee, heißt es in dem Papier, "sollte diskutiert werden“.
Quelle: On the Way towards a European Army; Friedrich Ebert Foundation June 2007, zitiert nach http://www.german-foreign-policy.com

Parteder: „In diesem Konzept spielt die Neutralität Österreichs keine Rolle mehr. Das österreichische Bundesheer und auch die Eurofighter sollen ihre Nischenfähigkeit ausspielen“. Der KPÖ-Politiker sagte, dass diese Pläne eigentlich einen Austritt Österreichs aus der EU nahe legen würden.