EU-Krisengipfel: Banken gerettet – Arbeiter zahlen drauf

Dazu muss man aber wissen, dass sich der 50prozentige Verzicht nach dem ursprünglichen Wert der griechischen Staatsanleihen richtet und nicht nach dem heutigen Wert. Müssten die Banken ihre Anleihen heute auf dem Markt verkaufen, erhielten sie lediglich einen Bruchteil des ursprünglichen Wertes. Die Banken und Spekulanten haben bisher gut an der Griechenlandkrise verdient und nun werden ihnen 50 Prozent garantiert und das Risiko auf die SteuerzahlerInnen umgewälzt.

Nicht viel besser schaut es mit dem Eurorettungsschirm aus. Er wurde auf die unvorstellbare Summe von einer Billion Euro erweitert. Manche sprechen sogar von 1,4 Billionen. Neben Steuergeldern sollen diese Summen auch durch den Einstieg von privaten Investoren erreicht werden, die besondere Garantien erhalten. Private Anleger werden nur investieren, wenn sie eine hohe Rendite erwarten. Damit wird der Eurorettungsschirm selbst zum Spekulationsobjekt. Von einer Regulierung der Finanzmärkte sind wir damit meilenweit entfernt.

Die Superreichen und die Spekulanten haben sehr wohl verstanden, dass die Ergebnisse des EU-Krisengipfels nicht gegen sie gerichtet sind. Die Aktienkurse sind sofort in die Höhe geschnellt. Die politischen Eliten sagen es sei das Wichtigste das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herzustellen. Und was ist mit den Menschen? Die Krise wird benutzt um die Lebensbedingungen der Menschen zu verschlechtern und soziale Rechte abzubauen. Unsicherheit prägen Arbeit und Leben, die Würde des Menschen bleibt auf der Strecke. Das ist das wahre Gesicht des Kapitalismus und die EU ist das Instrument, um die Interessen der Reichen und Mächtigen durchzusetzen.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld