EU-Pressestunde: Diese Aussagen machen niemanden satt

„Von den Aussagen der EU-SpitzenkandidatInnen Vilimsky (FP) und Lunacek (Grüne) in den heutigen Pressestunden werden die Menschen in unserem Land nicht satt werden, die von Sozialabbau und immer neuen Belastungen bedroht sind. Wir brauchen auch auf der EU-Ebene Vertreterinnen und Vertreter, die von den sozialen Interessen der arbeitenden Bevölkerung ausgehen und sich von der EU-Werbemaschine der Herrschenden nicht blenden lassen.“

Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Sonntag.

Die KPÖ-Politikerin: „Ich verstehe die Wut, die einen überkommen kann, wenn man zuschauen muss, wie FP-Politiker kaltlächelnd unter den Tisch fallen lassen, dass ihre Leute – am Futtertrog angelangt - die unverschämtesten Selbstbediener am öffentlichen Eigentum sind. Ich teile die Kritik vieler fortschrittlicher Menschen am EU-Schwenk der Grünen, die glauben, Stimmen zu gewinnen, wenn sie in dieser Frage päpstlicher als der Papst sind.“

Deshalb unterstützt die steirische KPÖ den Wahlkampf der Bündnisliste Europa anders (KPÖ, Piraten, der Wandel und Unabhängige) mit den Themenschwerpunkten Schuldenkrise und Teuerung sowie EU-Militarisierung und Kriegsgefahr. Wenn jemand wie Martin Ehrenhauser eine Politik ablehnt, die Banken auf Kosten der Steuerzahler rettet, eine Politik, die Vermögenssteuern verspricht, jedoch nicht einführt, die Menschen vor Lampedusa ertrinken lässt und gleichzeitig die Unionsbürgerschaft an Reiche verkauft, dann ist eine Zusammenarbeit möglich, auch auf wahlpolitischer Ebene. Besonders wichtig ist dabei eine prinzipielle Ablehnung des in aller Verschwiegenheit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA, das die demokratischen Rechte zugunsten der Konzerne noch weiter beschneiden will.

Elke Kahr: „Die Versuche der beiden Spitzenkandidaten, in der Pressestunde mit ihrer unterschiedlichen Haltung zum Ausgang des European Song Contest im EU-Wahlkampf zu punkten, ist darüber hinaus lächerlich. In diesem Zusammenhang ist nur eine Feststellung von Bedeutung. Der Schlagerwettbewerb interessiert weit mehr Menschen als die EU-Parlamentswahlen.“