Familien entlasten, Sozialabbau stoppen

Für die Betroffenen – vor dem Hintergrund einer beschämend angestiegenen Kinderarmut in unserem Bundesland – will sich die KPÖ wie schon in der Vergangenheit mit aller Kraft einsetzen. Das betonte KPÖ-Sprecherin Claudia Klimt-Weithaler am 26. Landesparteitag der steirischen KPÖ.

Immer mehr Steirerinnen und Steirer sind auf die Mindestsicherung angewiesen. Familien stöhnen unter den Kürzungen von Unterstützungen und mangelnden Angeboten durch die Landesregierung. Angesichts der dramatischen Zunahme der Armut in unserem Bundesland fordert die KPÖ ein Soforthilfepaket für steirische Familien. Diese Entwicklung, insbesondere die Zunahme der Kinderarmut, ist nicht nur Ausdruck der weltweiten Krise, sie ist auch das Ergebnis der Politik von SPÖ und ÖVP in der Steiermark.

Seit Beginn der so genannten „Reformpartnerschaft“ im Jahr 2010 sind steirische Familien mit zahlreichen Verschlechterungen konfrontiert:

• Kürzungen der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung (2011)
• Streichung des Kinderzuschusses für Familien mit kleinem Einkommen (2011)
• Abschaffung des Rechtsanspruchs auf eine Beihilfe zu Kindererholungsaktionen (2013)
• Streichung der Sozial- und Lernbetreuung für 1500 steirische Kinder (2011)
• Die 2011 eingeführten Kindergartengebühren führen dazu, dass viele Kinder den Kindergarten kürzer besuchen, obwohl sie davon profitieren würden.
• Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen wurde die erfolgreiche Entwicklungsförderung ersatzlos gestrichen.

Das alles ist aus Sicht der KPÖ Steiermark inakzeptabel. Statt neuer Bankenrettungspakete fordern wir ein Soforthilfepaket für steirische Familien. Dieses umfasst folgende Forderungen an die steirische Landespolitik:

• Abschaffung des Regresses (Rückzahlungspflicht für Angehörige) bei Pflege und Mindestsicherung
• Valorisierung der Wohnbeihilfe und Erhöhung des Anteils für Betriebskosten
• Das Jugend-ÖV-Ticket muss auch für Studierende zugänglich sein und billiger werden
• Mehr Engagement bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum
• Keine automatischen Gebührenerhöhungen beim öffentlichen Verkehr und anderen öffentlichen Leistungen
• Sofortige Streichung von Rezeptgebühren und Selbstbehalten für Kinder und Jugendliche
• Abschaffung der Kindergartengebühren