Fernwärme: Preiserhöhungen laut LH Drexler „sehr sorgsam“

Die KPÖ hat die sehr hohen steirischen Fernwärmepreise am 27. Februar erneut im Landtag zum Thema gemacht und dem zuständigen „Regulator“ Landeshauptmann Drexler auf den Zahn gefühlt. Kern der Kritik von LAbg. Dr. Werner Murgg: Paragraf 6 des Preisgesetzes 1992 sieht ausdrücklich vor, dass volkswirtschaftliche Aspekte bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen sind. Drexler argumentiert jedoch stets ausschließlich mit der Kostenseite – „Cost-Plus-Prinzip“. Die Konsequenz: In der Steiermark werden Kund:innen mit rund 15 Cent pro Kilowattstunde zur Kasse gebeten, wohingegen z. B. in Linz nur 7 Cent pro Kilowattstunde fällig werden. Der in Oberösterreich zuständige Landesrat hat nämlich den volkswirtschaftlichen Aspekt sehr wohl mitberücksichtigt und 2022 anstatt der angeforderten 100-prozentigen Preiserhöhung nur plus acht Prozent genehmigt.

Drexler sagt inhaltliche Befassung mit den KPÖ-Argumenten zu

Zu Beginn seiner Anfragebeantwortung ließ Landeshauptmann Drexler mit wohlwollenden Worten aufhorchen: Er schätze die präzise Recherche und fachliche Expertise von Murgg, werde die vorgebrachten Argumente einer Plausibilitätsprüfung unterziehen und mit der Energie Steiermark diskutieren. Inhaltlich war Altbekanntes zu hören: Die aktuellen Preise wären sehr wohl auch unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Aspekte gerechtfertigt. Gegen Ende seiner Ausführungen ließ er jedoch ein sehr fragwürdiger Satz fallen: Die Energie Steiermark sei in letzter Zeit hinsichtlich der Belastung der Haushalte „sehr sorgsam“ vorgegangen.

„Sorgsame“ Mehrbelastungen?

Dieser Darstellung widerspricht Dr. Werner Murgg entschieden: „Viele Haushalte sind mit Nachzahlungen von mehreren hundert Euro konfrontiert. Die Raten vieler Leute haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Kein Wunder, dass sich das für viele vorne und hinten nicht mehr ausgeht. Diesen Menschen dann im Landtag auszurichten, die enormen Preiserhöhungen seien ,sehr sorgsam‘ vorgenommen worden, empfinde ich offen gesagt als zynisch. Die Fernwärmepreise müssen endlich runter!“

Der aufgestellten Behauptung, der große Preisunterschied zwischen Oberösterreich und der Steiermark sei eine notwendige Konsequenz unterschiedlicher Erzeugungskosten, schenkt Murgg keinen Glauben: „Ich halte diese Argumentation für nicht zulässig. Der Gasanteil in der Fernwärmeerzeugung ist in Linz und Graz sehr ähnlich. Für die große Preisschere muss es also andere Gründe geben. Wir werden weiterhin Nachforschungen anstellen und dem Landeshauptmann in seiner Rolle als Regulator sehr genau auf die Finger schauen.“

Der Forderung der KPÖ, zumindest einen Teil der in den beiden letzten Heizperioden von den Grazer Haushalten verlangten Mehrpreise, die sich aus der Spanne Erzeugerpreis Puchstraße zu Einkaufspreis Mellach ergeben, zurückzuzahlen, kamen die Regierungsparteien nicht nach. Vom Tisch ist das Problem der sehr teuren Fernwärme damit freilich nicht.