KPÖ deckt auf: So täuscht die Landesregierung bei der Fernwärmepreis-Senkung

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Anstatt der Grazer Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, greift die Landesregierung zu einem Taschenspielertrick.“

Nun ist es amtlich: Die Fernwärmetarife in der Stadt Graz sinken ab 1. Oktober um 20,13 Prozent – bzw. lässt es die heute von der Landesregierung verbreitete Pressemitteilung so klingen. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: In der Praxis fällt die Preisanpassung wesentlich geringer aus. Um die genannten 20,13 % sinkt nämlich nur der seit 1.12.2022 behördlich bestimmte Höchstpreis von 15,9 ct/kWh. Was die Landesregierung verschweigt: Dieser Höchstpreis kommt seit 1.10.2023 nicht mehr zur Anwendung. Tatsächlich beträgt der aktuelle Arbeitspreis 15 ct/kWh. Die reale Preissenkung beträgt also nur 15,3 %!

Der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg, der im Landtag über Monate Druck für eine überfällige Preisanpassung gemacht hat, kritisiert dieses Täuschungsmanöver der Landesregierung scharf: „Anstatt der Grazer Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, greift die Landesregierung zu einem Taschenspielertrick, um die Preissenkung größer ausschauen zu lassen, als sie tatsächlich ist. Real beträgt die Preisanpassung nur 15 %. Das ist einfach viel zu wenig! Die Kundinnen und -kunden zahlen damit immer noch doppelt so viel für die Fernwärme wie vor drei Jahren. Dabei sind die Gaspreise, die für die Kosten der Fernwärmeproduktion ausschlaggebend sind, längst wieder fast auf Vorkrisenniveau!“

KPÖ erneuert Forderung nach kräftiger Preissenkung und -garantie

„Dieser Trend zu niedrigeren Preisen muss weiter fortgesetzt werden“, stellen die Landesspitzen Drexler und Lang in ihrer heutigen Presseaussendung fest. Die KPÖ nimmt sie beim Wort. Angesichts der skizzierten Umstände führt an einer weiteren Preissenkung kein Weg vorbei. Außerdem braucht es eine Preisgarantie bis 2026, um den Kundinnen und Kunden Sicherheit zu geben, dass die Preise nach der Wahl nicht wieder angehoben werden.