Fernwärmepreise: KPÖ fordert deutliche Senkung und Preisgarantie bis 2026

LAbg. Werner Murgg: „Die Heizkosten haben sich für viele Haushalte in den letzten Jahren fast verdreifacht. Es braucht endlich eine deutliche Senkung, um die Menschen zu entlasten.“

Bereits mehr als 60 Prozent der Grazer Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Die Frage der Preisgestaltung ist entsprechend von großer Relevanz – und politisch brisant: Der aktuelle Fernwärmepreis liegt nämlich satte 190 % über jenem von 2022. Dazu kommt: 95 % der Fernwärmeerzeugung im Großraum Graz ist gasbasiert. Der zwischenzeitlich im Zuge des Ukraine-Kriegs extrem angehobene Gaspreis ist mittlerweile wieder deutlich gesunken und fast auf Vorkrisenniveau, das zu dieser Zeit eingekaufte Gas mittlerweile verfeuert.

Runter mit den Fernwärmepreisen!

„Angesichts der verfallenen Gaspreise muss endlich eine deutliche Senkung der Fernwärmepreise folgen. Außerdem fordern wir eine Preisgarantie bis 2026, um den Kundinnen und Kunden Sicherheit zu geben, dass die Preise nach der Wahl nicht wieder angehoben werden“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz im Landhaus.

Er betont erneut die Verantwortung von Landeshauptmann Christopher Drexler, dem zuständigen Regulator: „Die Fernwärmepreise sind für viele Grazerinnen und Grazer eine große Belastung. Die Heizkosten haben sich für viele Haushalte in den letzten Jahren fast verdreifacht. Dabei sieht das Preisgesetz eindeutig vor, dass der volkswirtschaftliche Aspekt berücksichtigt und die Leistbarkeit gewährt sein muss. Dieser Verantwortung ist der Landeshauptmann in meinen Augen nicht nachgekommen“, so Werner Murgg weiter.

Verfügbar – leistbar – ökologisch

Auch den geplanten Dekarbonisierungspfad der Fernwärmeaufbringung und zu erwartende Auswirkungen auf die Preise hat der kommunistische Abgeordnete heute erörtert. Außer Streit stellt er die Wichtigkeit der geplanten Maßnahmen. Er betont jedoch, dass die Kosten für die dafür nötigen Investitionen nicht den Kundinnen und Kunden umgehängt werden dürfen. Stattdessen müssen sie durch Förderungen gestützt und die Preise durch günstigere Aufbringungsalternativen – allen voran eine stärkere Nutzung von Mellach durch einen langfristigen Vertrag mit dem Verbund – stabilisiert werden.

Mögliche neue Grazer Fernwärmegesellschaft: KPÖ bereitet Vorschläge vor

Der kürzlich erschienene Landesrechnungshof-Bericht zur Energie Steiermark empfiehlt eine Zusammenführung der aktuell zwischen Energie Graz und Energie Steiermark aufgeteilten Aufbringung bzw. Verteilung der Fernwärme im Großraum Graz. Auch zu diesem Vorschlag hat sich Werner Murgg heute geäußert: Jedenfalls darf sich eine mögliche neue Gesellschaft nicht zum Nachteil der Energie Graz auswirken. Auch muss das Prinzip der Preisbehörde unangetastet bleiben. Vorstellbar wäre z. B. eine neue Landesgesellschaft, die dem Landtag mehr Informationen zugänglich macht und Mitgestaltungsmöglichkeiten einräumt.

Zu dieser und sieben weiteren Fragen wird Werner Murgg in der kommenden Landtagssitzung am Dienstag Eigentümervertreter Landeshauptmann Drexler befragen, um weiter Druck für die überfällige Preisanpassung bei der Fernwärme zu machen.