FPÖ-ÖVP-Klausur beschäftigte sich mit Symbolpolitik

Die Klausur der blau-schwarzen Landesregierung hat vor allem symbolische Maßnahmen hervorgebracht, währen die zentralen Anliegen der steirischen Bevölkerung außen vor bleiben: Teuerung, hohe Wohnkosten und Energiepreise, große Probleme in Gesundheit und Pflege scheinen die Landesregierung wenig zu bewegen.

„Weiter steht eine Ausdünnung der steirischen Spitäler im Raum, weiter haben viele Menschen Probleme, sich das Wohnen leisten zu können, weiter fehlt es an Plätzen in der Kinderbetreuung – doch FPÖ und ÖVP heischen lieber mit Symbolpolitik Aufmerksamkeit“, stellt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fest. Auch die bei der Pressekonferenz genannte Budgetkonsolidierungsieht Klimt-Weithaler kritisch: „Einsparungen dürfen nicht zulasten der Bevölkerung gehen, indem wichtige Einrichtungen und Leistungen kaputt gespart werden. Neben einem neuen Finanzausgleich braucht es auch den Mut zu einem Budget, das die täglichen Interessen der Mehrheit der Menschen in der Steiermark in den Vordergrund stellt."

Die KPÖ sieht bei drängenden Themen wie Reform der Wohnbauförderung, Bekenntnis zu steirischen Spitälern, Bildungsgipfel und Pflegeschlüsselkeinerlei Bewegung vonseiten der Blau-Schwarzen Landesregierung.

"Umso wichtiger ist es, dass die KPÖ auch weiterhin im Landtag vertreten ist. Wir werden den Finger bei sozialen Themen und den Anliegen der arbeitenden Menschen in die Wunde legen", ergänzt KPÖ-LAbg.Alexander Melinz.