Für ein Ende der Bespitzelung – auch jene durch EU-Staaten
Provokationen der USA zurückweisen!
Immer weitere Kreise zieht die Affäre um die Verfolgung des Aufdeckers des weltumspannenden US-Spitzelsystems, Edward Snowden. Nachdem Boliviens Präsident Evo Morales offenbar auf Druck der USA 13 Stunden in Wien festgehalten wurde, stand auch Österreich im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Die steirische KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler wies auf die Einmaligkeit dieses Vorgangs hin und kritisierte den aggressiven Akt gegen Morales: „Die USA benehmen sich wie die Herren der Welt, bespitzeln Freunde und Feinde gleichermaßen und treten weltweit Menschenrechte mit Füßen. Die Republik Österreich ist gefordert, für Snowden einen sicheren Aufenthaltsort zu finden und die Provokationen der USA zurückzuweisen.“
Allerdings dürfe man, so die Abgeordnete, nicht vergessen, dass auch in EU-Staaten exzessive Bespitzelung stattfinde. Nicht zuletzt sei die eigene Bevölkerung das Ziel und werde durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung unter ständigen Generalverdacht gestellt.
Der Whistleblower Snowden befindet sich jetzt in Lebensgefahr. Sollte einer der US-Geheimdienste seiner habhaft werden, könnte er in die USA verschleppt werden, wo ihm die Todesstrafe droht.
Veröffentlicht: 3. Juli 2013