Roter Teppich für Großinvestoren: Für wen arbeitet die Umweltbehörde?

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Wenn Projektwerber für ihre eigenen Großprojekte Teile der Bescheide selbst geschrieben haben, wäre das ein Skandal ersten Ranges.“

Der steirische UVP-Skandal ist um eine Facette reicher: Wie der Bundesrechungshof in einem Rohbericht feststellt, sollen Projektwerber in zumindest drei Fällen Teile ihrer Bescheide selbst geschrieben haben. Gutachter:innen sollen ihre Honorarnoten den Projektwerbern direkt und nicht dem Amt verrechnet haben. Die Behörde habe weder die Richtigkeit der Honorarabrechnungen noch potenzielle Befangenheiten der Gutachter:innen geprüft.

„Die Feststellungen des Bundesrechnungshofs werfen die dringende Frage auf, für wen die Umweltbehörde in den letzten Jahren gearbeitet hat. Wenn mehrere Projektwerber tatsächlich für ihre eigenen Großprojekte Teile der Bescheide selbst geschrieben haben, wäre das ein Skandal ersten Ranges. Eine lückenlose Aufklärung und Durchleuchtung ist unbedingt nötig. Vor allem wird die Frage der politischen Verantwortung zu klären sein, da Hinweise auf Unregelmäßigkeiten anscheinend schon seit Jahren vorlagen. Wir werden genau hinschauen, ob die von der zuständigen Landesrätin Lackner vorgenommenen Neustrukturierungsmaßnahmen ausreichend sind, um grobe Verfehlungen bei den UVP-Verfahren in Zukunft zuverlässig zu verhindern“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Die KPÖ weist im Zuge dessen auf eine weitere Problematik hin: „Das Land rollt Großinvestoren nach wie vor auf Steuerkosten einen roten Teppich in Form eines Verfahrensservices aus, damit diese möglichst rasch an Genehmigungen für ihre Projekte kommen. Diese österreichweit einzigartige Praxis ist in unseren Augen grundlegend zu hinterfragen“, so Murgg weiter.