Gegen alle Vereinbarungen
Bundesbehindertenanwalt kritisert Voves
Das Beharren der Steiermark als letztes Bundesland auf dem Angehörigenregress bezeichnet der neubestellte Behindertenanwalt des Bundes als "Bestemmhaltung, die unverständlich ist.” (Oberösterreichisch für Beharren).
Die Presse, 2.1.2014
Über 18.000 Unterschriften und der Protest von Gemeinden und Instititionen wie Arbeiterkammer oder ÖGB konnten bisher die Abschaffung des Regresses in der Steiermark nicht erzwingen. Selbst Aussagen des Sozialministers Hundsdorfer oder des neubestellten Bundesbehindertenanwalt Erwin Buchinger, der Regresse sei "gegen alle Vereinbarungen" bewegten Voves und Schützenhöfer bisher nicht zum Einlenken.
„Wir werden auch 2014 nicht lockerlassen im Widerstand gegen Regress. Diese unsoizale Strafsteuer für Angehörige gehört rückwirkend abgeschafft”, so KPÖ Landesgeschäftsführer Andeas Fuchs.
Veröffentlicht: 2. Januar 2014