Gemeindeinitiative wird von „Reformpartnern“ verhöhnt
SPÖ und ÖVP setzen auf Zwang statt auf Demokratie
Im Landtagsausschuss „Gemeinden“ sollte am 15. Jänner die Initiative von 113 steirischen Gemeinden behandelt werden. Den hinter der Initiative stehenden Gemeinden geht es in erster Linie darum, eine Fusion gegen den Willen der Gemeinden landesgesetzlich zu verunmöglichen.
Das widerspricht offenbar den Vorstellungen von SPÖ und ÖVP, hat doch LH-Stellvertreter Schützenhöfer im Landtag mehrmals erklärt: „Ohne Zwang wird es nicht gehen“.
Offenbar planen SPÖ und ÖVP, die Behandlung der Initiative auf den St.Nimmerleinstag zu verschieben und das Begehr der Antragsteller erst zu behandeln, nachdem die Landkarte der Steiermark von der Regierung neu gezeichnet wurde. Die KPÖ stimmte deshalb gegen die Zuweisung der Gemeindeinitiative an einen Unterausschuss.
LAbg. Werner Murgg: „Besonders geschmacklos finde ich, dass der Präsident des steirischen Gemeindebundes, LAbg. Erwin Dirnberger, als Vorsitzender des Ausschusses diese Verschleppung selbst vorgeschlagen hat, anstatt hinter den Interessen der steirischen Gemeinden zu stehen.“
Veröffentlicht: 15. Januar 2013