Gemeindekontrolle: „Glaubwürdigkeit der ÖVP zerstört“
KPÖ-LAbg. Murgg: „ÖVP und SPÖ wollen weiterhin alles unter den Teppich kehren"
In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen verlangt die KPÖ in der heutigen Landtagssitzung, dass der Nationalrat endlich eine gesetzliche
Grundlage für eine seriöse Prüfung von Gemeinden und deren ausgelagerte Unternehmen schaffen soll.
Nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP, die sich immer wieder für
eine Verbesserung der Gemeindekontrolle in der Steiermark ausgesprochen
hat, deuteten in Wortmeldung an, dem Antrag nicht zuzustimmen. Der
Antragstext folgt wortwörtlich einem Vorschlag der ÖVP, den diese in
einem dubiosen Tauschgeschäft mit der SPÖ wieder zurückgezogen hat.
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: /„Die KPÖ nimmt ihre Kontrollfunktion ernst und
kann deshalb nicht hinnehmen, dass die bereits in Aussicht gestellte
Gemeindekontrolle von ÖVP und SPÖ so weit abgeschwächt wird, dass
weiterhin alles unter den Teppich gekehrt werden kann. Der
Landesrechnungshof muss endlich die Möglichkeit erhalten, die
Finanzgebarung aller steirischen Gemeinden zu überprüfen, immerhin geht
es hier ausschließlich um öffentliche Gelder. ÖVP und SPÖ wollen sich
offenbar weiterhin lieber untereinander ausmachen, wo Kontrollen
zugelassen werden und wo nicht.“
Veröffentlicht: 20. Oktober 2009