Gemeinden in budgetärer Bedrängnis: Das sind die Vorschläge der KPÖ

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „In vielen steirischen Gemeinden kracht es schon gewaltig. Bund und Land müssen die Kommunen in dieser schwierigen Situation unterstützen und entlasten, um ihre laufenden Kosten decken und sinnvolle Investitionen tätigen zu können.“

Es ist kein Geheimnis, dass sich viele steirische Gemeinden in einer schwierigen budgetären Situation befinden. Zusätzlich zum für die Steiermark nachteiligen Bundesfinanzausgleich fällt den Kommunen das stark gestiegene Preisniveau zur Last – sei es in den Schulen, der elementaren Bildung, für soziale Leistungen, Straßen, der Kanal- und Wasserversorgung oder für Energie. Entsprechend haben sich die Schulden der Gemeindeebene zwischen 2013 und 2021 mit + 38 % deutlich stärker erhöht als jene des Bundes (+ 26 %) und der Länder (+ 22 %). Außerdem machen die gestiegenen Kreditzinsen Investitionen immer teuer.

Die finanzielle Belastbarkeit vieler steirischen Gemeinden ist längst erreicht. Laut dem Bonitätsranking des „KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung“ befinden sich etwa zwei Drittel der steirischen Gemeinden in der unteren Hälfte und ein Viertel der steirischen Gemeinden sogar im untersten Fünftel des österreichweiten Rankings. Das KDZ rechnet damit, dass 2024 die Hälfte aller Gemeinden eine negative freie Finanzspitze haben werden und entsprechend Abgangsgemeinden sind.

„Viele steirischen Kommunen pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. Immer mehr Aufgaben, aber immer weniger budgetäre Spielräume – das geht sich in Zeiten stark gestiegener Preise irgendwann einfach nicht mehr aus“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg. Angesichts dieser prekären Situation vieler steirischer Gemeinden regt die KPÖ folgende Maßnahmen an:

Gemeinden günstige Finanzierung über die ÖBFA ermöglichen!

Die „Österreichische Bundesfinanzierungsagentur“ (ÖBFA) ist für das Liquiditäts- und Schuldenportfoliomanagement der Republik Österreich, einiger Rechtsträger und der neun Bundesländer zuständig. Theoretisch besteht sich auch für Städte und Gemeinden die Möglichkeit, über die ÖBFA zu vorteilhaften Konditionen zu finanzieren. In der Praxis stehen dieser Vorgangsweise laut Städtebund aber zahlreiche (v. a. bürokratische) Hürden im Weg. Die Beantragung von Mitteln über die ÖBFA ist für Städte und Gemeinden nämlich nur zentral über die Länder möglich. Diese haben die Anträge zu bündeln und in beide Richtungen die Haftung zu übernehmen. Die KPÖ regt darum eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend an, dass die Mittelzuteilung direkt von der ÖBFA an die Städte und Gemeinden erfolgt.

Landesumlage abschaffen!

Eine wesentliche Belastung für die steirischen Gemeinden ist die Landesumlage, die in der maximal möglichen Höhe von 7,66 % der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben eingehoben wird. Angesichts der multiplen Herausforderungen, mit denen die steirischen Kommunen konfrontiert sind, fordert die KPÖ die Abschaffung der Landesumlage. Im ersten Schritt und als Mindestentgegenkommen der Landesregierung müssen zumindest die Abgangsgemeinden von der Landesumlage befreit werden.

Bundesweiten Finanzausgleich gerecht gestalten!

Eine ganz wesentliche Frage für die Gemeindebudgets ist der bundesweite Finanzausgleich. Hier gibt es massiven Veränderungsbedarf: „Es kann nicht sein, dass die Steirerinnen und Steirer weniger wert sind als Menschen in den westlichen Bundesländern. Diese Verteilungsungleichheit gehört endlich beendet. Ein gerechter Finanzausgleich würde den steirischen Kommunen und damit uns allen ganz konkret zugutekommen“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.