Gemeinden: SPÖ-ÖVP-Koalition gegen steirische Bevölkerung
KPÖ für verbindliche Abstimmungen in allen betroffenen Gemeinden
Die deutliche Niederlage der SP-VP-Koalition zeigt, dass sich die steirische Bevölkerung auch durch die monatelange einseitige Propaganda nicht „einkochen“ lässt. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu den Volksabstimmungen in sieben oststeirischen Gemeinden, in denen sich in zwei Fällen bei einer hohen Wahlbeteiligung sogar weniger als fünf Prozent für eine Gemeindezusammenlegung aussprachen.
Klimt-Weithaler: „Auf die massiven Kürzungen im Sozialbereich durch Voves und Schützenhöfer folgt unter dem Titel ‚Verwaltungsreform‘ ein Abbau von Selbstverwaltung und Demokratie. Erzwungene Gemeindefusionen bedeuten einen Rationalisierungsschub in vielen mit der Gemeinde verknüpften Bereichen auf Kosten der Lebensqualität, sonst wäre keine Einsparung damit verbunden.“
Kindergärten, Schulen und soziale Einrichtungen sind mit der Gemeinde verbunden. Ebenso die Grundversorgung bei Müllentsorgung, Wasser und Kanal, um nur einige betroffene Bereiche zu nennen. Langfristig gehen durch die sogenannten Reformen tausende Arbeitsplätze verloren. Das verschweigt die Landesregierung, wenn sie für ihre Verwaltungsreform wirbt.
Der Abbau von Lebensqualität durch die geplanten Zusammenlegungen soll mit finanziellem Druck erpresst werden. Die Gemeinde bekommen zu wenig Mittel von Bund und Land, gleichzeitig haben sie selbst kaum Einnahmen. Solange der Bund die Staatsschulden auf die Gemeinden ablädt, kann auch keine Zusammenlegung bei der finanziellen Gesundung helfen. „Die Pläne der Landesregierung sind ein weiterer Schritt zum Ausverkauf unseres Landes und zur Zerstörung seiner Identität. Die KPÖ ist nicht gegen sinnvolle Gemeindefusionen, wenn diese von der Bevölkerung mitgetragen werden. Zwangsfusionen sind in einer Demokratie aber grundsätzlich abzulehnen, warum sollten die Menschen nicht mitreden dürfen, wenn es um die Zukunft ihrer Heimatgemeinden geht?“, so die KPÖ-Abgeordnete.
Veröffentlicht: 20. November 2011