„Gemeinsame“ Erklärung zu Israel/Palästina – Keine Diskussion, keine ernsthafte Solidarität mit der Zivilbevölkerung

Ähnlich der gemeinsamen Erklärung zur Eskalation in Israel und Palästina auf Bundesebene hat es heute auch auf der steirischen Landesebene eine Erklärung aller im Landtag vertretenen Parteien gegeben. Die KPÖ kritisiert den Prozess, wie dieses „gemeinsame“ Dokument zustande gekommen ist: Der Entwurf dieser Erklärung wurde gestern spätabends von der SPÖ übermittelt. Die Ergänzungsvorschläge der KPÖ wurden abgewiesen, eine echte Diskussion auf Augenhöhe über die Inhalte der Erklärung gab es nicht. Darum dokumentieren wir folgend die abgelehnten Änderungsvorschläge (rot: SPÖ, grün: KPÖ):
 

"In den schweren Stunden, die Israel durchlebt, steht der Steirische Landtag in Solidarität mit dem israelischen Volk der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung. Der abscheuliche Angriff der Hamas auf Israel ist schlichtweg unentschuldbar. Die laut UNO völkerrechtswidrige Totalblockade des Gazastreifens gefährdet die Gesundheit und das Leben von unzähligen unschuldigen Menschen. Unsere demokratische Gesellschaft ist aufgrund ihrer Geschichte und Werte verpflichtet, Israel im Kampf gegen den Terror beizustehen den Menschen gegen den Terror beizustehen, für den Frieden und die Freiheit. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und ihren Familien. Wir sind uns quer über Parteigrenzen und politische Ansichten hinweg einig, dass dieser Terror sofort gestoppt werden muss."
 

Statement von Claudia Klimt-Weithaler

„Wir verurteilen die verbrecherischen Terrorangriffe der Hamas auf das Schärfste. Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina. Laut der UNO bricht die israelische Totalblockade des Gazastreifens humanitäres Völkerrecht, dafür kann es keine Rechtfertigung geben. Wie so oft zahlen Zivilist:innen den Preis für Verbrechen, die sie nicht begangen haben. Ich sehe es deshalb als unsere Pflicht an, unsere Stimmen für den Frieden, einen sofortigen Waffenstillstand und ein gleichberechtigtes Existenzrecht von Israelis und Palästinenser:innen zu erheben. Dass es nicht möglich war, die Kolleg:innen der anderen Parteien davon zu überzeugen, Ergänzungen in diesem Sinne aufzunehmen, finde ich sehr bedauerlich. Ich erwarte mir von den Parteien, die Ablehnung unserer Vorschläge zu begründen. Dass nicht einmal eine ernsthafte Diskussion über die Inhalte der Erklärung stattgefunden hat, spricht jedenfalls Bände. Ich war wohl sehr naiv zu glauben, dass hier wirklich eine gemeinsame Erklärung erarbeitet werden soll“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
 

KPÖ-Stellungnahme zur Eskalation in Israel und Palästina

Die grundsätzliche Haltung der KPÖ Steiermark zur Eskalation in Israel und Palästina lesen Sie in der Stellungnahme hier klicken: https://www.kpoe-steiermark.at/eskalation-israel-palaestina.phtml