Gesundheits- und Pflegesystem in der Krise – Notbremse ziehen!

Über 12.000 Unterschriften hat die KPÖ gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Pflegebereich gesammelt. Gefordert wurden bessere Bedingungen in der Pflege, etwa durch einen bessere Personalschlüssel und die Ausweitung und finanzielle Absicherung der Pflegeausbildung.

Lange Zeit stellte sich Landeshauptmann Drexler taub. Wochenlang organisierte der Pflegearbeitskreis der KPÖ daher Protestkundgebungen vor dem Landhaus, um auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hinzuweisen. Zuletzt brachte auch massiver medialer Druck Drexler in Argumentationsnöte. „Nichts zeigt deutlicher, wie weit die ÖVP von den echten Problemen der Menschen entfernt ist, als die Bilder aus Graz: Während Pflegekräfte einen Termin fordern, um ihre berechtigten Anliegen vortragen zu können, sperrt sich der Landeshauptmann mit Polizeischutz im Landhaus ein. Dieses Verhalten ist leider kein Ausrutscher, wie wir in der Obersteiermark wissen, es hat System!“, zeigt sich der Rottenmanner KPÖ-Gemeinderat Johann Ploder verärgert.

Viel versprochen – wenig gehalten

Ein Blick in die Geschichte um das geplante Leitspital in Stainach zeigt, wie mit Halbwahrheiten, leeren Versprechungen oder dreisten Fehlbehauptungen versucht wurde, die Bevölkerung hinters Licht zu führen: So hatte Drexler bei mehreren Gelegenheiten versprochen, in Rottenmann eine Fachhochschule für Pflegeberufe zu errichten – kommen wird sie nach Kapfenberg, und auch dort erst ab 2025 – was sogar der Rechnungshof kritisiert.

In Bad Aussee hat man sich seinerzeit die Zustimmung zum Leitspital abkaufen lassen, für eine Zusicherung, das dortige Spital bis zur Fertigstellung des LKH in Stainach im Vollbetrieb weiterlaufen zu lassen – ebenfalls eine Nullnummer des Landeshauptmanns. Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß stand zuletzt wieder in der Kritik, sie hatte öffentlich behauptet, die Bürgermeister rund um Eisenerz wollten gar keinen Notarztstützpunkt – daraufhin mussten sogar ihre eigenen Parteikollegen ausrücken, um den Eklat zurechtzubiegen.

KPÖ-Gemeinderat Johann Ploder: „Inzwischen hat wohl noch der Letzte begriffen, was von Versprechen des Herrn Drexler zu halten ist. Dass mit Bogner-Strauß im Gesundheitsbereich eine völlige Fehlbesetzung einen hochdotierten Posten innehat, wird die ÖVP letztlich den Wählerinnen und Wählern verantworten müssen. Leider geht bis dahin im Gesundheits- und Pflegebereich weiter vieles den Bach hinunter. Höchste Zeit, hier die Notbremse zu ziehen!“