Glücksspiel-Chaos fällt Steiermark auf den Kopf
Klimt-Weithaler: „Ausstieg bleibt einzige vernünftige Lösung“
Seit Anfang Jänner herrscht beim „kleinen Glücksspiel“ Chaos in der Steiermark. Während die Automaten nach dem 2014 beschlossenen Landesgesetz aufgrund von erst vor Weihnachten zurückgezogenen Beschwerden noch gar nicht in Betrieb genommen wurden, bleiben hunderte Spielautomaten in Betrieb, obwohl sie seit 1.1.2016 illegal sind.
Das illegale Glücksspiel blüht in der ganzen Steiermark, die Behörden sind überfordert und der Landeshauptmann beteuert im Landtag, über keine Handhabe zu verfügen. Heute platzte die nächste Bombe: Die Verfahren gegen Betreiber illegaler Geräte werden in Wien, Nieder- und Oberösterreich ausgesetzt, weil unklar ist, ob das Glücksspiel-Bundesgesetz überhaupt EU-rechtskonform ist. Auch in der Steiermark wehren sich Automatenbetreiber vor Gericht gegen das Glücksspielgesetz, das sie für rechtswidrig halten.
Noch bevor in der Steiermark über 1000 neue Glücksspielautomaten in Betrieb genommen werden, fällt der Landesregierung ihr 2014 mit Unterstützung der FPÖ beschlossenes Landesgesetz auf den Kopf. Die von SPÖ und ÖVP behauptete Verdrängung des illegalen Glücksspiels durch ein legales Angebot bleibt Wunschdenken, solange Betreiber ihrem Geschäft nachgehen können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dabei geht es auch um Steuerbetrug in Millionenhöhe.
Die KPÖ erfuhr in den vergangenen Tagen von mehreren Informanten, dass landesweit verbotene Automaten im dreistelligen Bereich in Betrieb sind. Die Beobachtungen wurden an die für die Kontrolle des Glücksspiels zuständige Finanzpolizei weitergeleitet. Gleichzeitig wird landesweit das Angebot an Sport- und Livewetten ausgebaut. Diese fallen gar nicht unter das Glücksspielgesetz, sondern werden als „Geschicklichkeitsspiel“ eingestuft. Nach dem Automatenspiel haben diese Wetten das zweitgrößte Suchtpotenzial.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Leider bestätigt diese Entwicklung unsere Befürchtungen. Das nun herrschende Chaos ist die Folge einer Gesetzgebung, die nicht im Interesse der Bevölkerung erfolgt ist, sondern alleine den Wünschen eines großen Glücksspielkonzerns folgt. Die einzig vernünftige Lösung angesichts der dramatischen Folgen der Spielsucht wäre ein Ausstieg der Steiermark aus dem Automatenspiel gewesen. Die KPÖ wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, der Geschäftemacherei mit der Spielsucht einen Riegel vorzuschieben.“
Veröffentlicht: 29. Januar 2016